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Bürger*innenversicherung in der Rente nicht auf die lange Bank schieben

Die Bürger*innenversicherung in der Rente ist aus meiner Sicht eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Das Thema Rente wird im Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen. Wir Grüne sollten unsere Forderung nach einer Garantierente und der „einen Rente für alle“ nach vorne stellen.

Bei der Rente gibt viele Baustellen: Das sinkende Rentenniveau, die zunehmende Altersarmut von Frauen, der Gender Pension Gap (die geschlechterspezifische Rentenlücke), das Versagen der privaten Vorsorge – um nur Einige zu nennen.

Eine Schwachstelle unseres Rentensystems ist auch, dass es nicht solidarisch alle miteinbezieht:

Auf der einen Seite die jetzigen oder ehemaligen Beamt*innen und die Versicherten in eigenen Versorgungswerken und auf der anderen Seite die Versicherten in der Rentenversicherung, die mit ihren Beiträgen auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die sogenannte „Mütterrente“ mitfinanzieren.

Aus meiner Sicht muss diese Ungleichbehandlung dringend angegangen werden. Die richtige Antwort darauf heißt Bürger*innenversicherung: Eine Rente für Alle. Alle zahlen ein, unabhängig von der Einkommensart und unabhängig vom Erwerbsstatus. Von der Abgeordneten bis zum Beamten, von der Anwältin bis zum Arbeitssuchenden. Der Einbezug aller wäre ein starkes Signal, das glaubwürdig zeigt, dass wir für eine solidarische und gerechte Rente auch die Beteiligung aller brauchen und auch fordern. Es ist falsch, dass Reformen in der Rentenversicherung immer zu Lasten derer gehen, die am stärksten auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Eine Bürger*innenversicherung hat zentrale Vorteile:

• Sie schließt Versicherungslücken, weil sie auch gilt, wenn Leute zeitweise keiner Erwerbsarbeit nachgehen
• Sie ist die richtige Antwort auf den Rückgang des „Normalarbeitsverhältnisses“
• Sie sorgt für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen

Eine große Aufgabe stellt sich dabei: Wir müssen diese richtige Forderung nach einer Bürger*innenversicherung konzeptionell stärker untermauern, um sie schnellstmöglich umsetzen zu können. Das beinhaltet insbesondere Übergangsbestimmungen für Versicherte in anderen Versicherungssystemen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit anderen einen Antrag für die vergangene Bundesdelegiertenkonferenz eingebracht, der auch beschlossen wurde. Er beinhaltet Vorüberlegungen zur Umsetzung und den Auftrag an die Partei, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion an einem Konzept für die Umsetzung einer Bürger*innenversicherung zu arbeiten, das in den programmatischen Prozess zur Bundestagswahl 2017 einfließt.

 

 

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