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Stichwahl bleibt – Demokratie gestärkt

„Das Gericht hat heute die Landesregierung in ihre Schranken gewiesen und die Demokratie in NRW gestärkt. Die Entscheidung ist gut für Bonn“, erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts NRW zur Abschaffung der kommunalen Stichwahl. Ferner:

„Wir Grünen haben vor dem Gericht gegen die Abschaffung der kommunalen Stichwahl gekämpft. Denn die Stichwahl stärkt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch die Legitimation zukünftiger Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Das Urteil stellt nun sicher, dass niemand mit nur 30 Prozent der Stimmen oder gar noch weniger gewählt werden kann.“

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