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Sridharan und Laschet lassen Engagement für Bonn in Berlin vermissen

Die Antwort auf die Schriftliche Frage an die Bundesregierung zeigt, dass es beim Thema Zusatzvereinbarung Bonn-Berlin faktisch keine Bewegung gibt. Es ist in höchstem Maße besorgniserregend, dass immer noch keine Eckpunkte für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vorliegen. Die waren von OB Sridharan und auch Ministerpräsident Laschet zum Ende diesen Jahres angekündigt. Seit Sommer wurde die überparteiliche Arbeitsgruppe entgegen anders lautenden Ankündigungen weder über geplante Gespräche mit der Bundesregierung noch über Fortschritte in der Sache informiert. Still ruht der See, dabei haben wir keine Zeit zu verlieren. Nicht zuletzt die Ansiedlung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg zeigt, dass die Bundesregierung Bonn nicht im Blick hat. Laschet und Sridharan sind hier dringend gefordert gegenzusteuern, lassen aber das notwendige Engagement für Bonn bei der Bundesregierung vermissen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass OB Sridharan und Ministerpräsident Laschet den Prozess im Sinne Bonns und der Region zu einem erfolgreichen Ende führen.

Antwort der Bundesregierung: 191217 Antwort schriftliche Frage Gespräche Bonn-Vertrag

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