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Starke Kinderrechte ins Grundgesetz

Namensartikel von Katja Dörner, erschienen in „Paten – Die Fachzeitschrift rund ums Pflegekind und Adoptivkind“, Ausgabe 4/2019.

„Gebt den Kindern das Kommando!“ fordert Herbert Grönemeyer in seinem Song „Kinder an die Macht“. Wahrscheinlich hat jeder und jede von uns diesen Ohrwurm schon mit sich herumgetragen. Es ist ein Lied, das Kinder und Kind-Sein ins Zentrum stellt – eine tolle Botschaft. Ganz so weit, Kindern jede Entscheidung, also „das Kommando“ zu übertragen, sollte man in der praktischen Politik sicherlich nicht gehen. Und dennoch haben Kinder es verdient, auch von der Politik endlich in den Mittelpunkt gerückt zu werden.

Vor dreißig Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Ein Vertragswerk, bestehend aus 54 Artikeln, das die allgemeinen Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert und Kindern eigene Rechte zusichert, die ihnen allein auf Grund ihres Kind-Seins zustehen. Dabei handelt es sich um nichts weniger als um einen zivilisatorischen Meilenstein. Diese Rechte gelten für alle Kinder weltweit und sie verpflichten die Vertragsstaaten zu deren Umsetzung. Auch Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und ist diese Verpflichtung eingegangen. Seitdem arbeiten Politik und Zivilgesellschaft auch hierzulande an einer Verbesserung der Lage der Kinder. In regelmäßigen Abständen berichten sowohl Bundesregierung als auch ein Netzwerk aus Kinderrechtsorganisationen gegenüber den Vereinten Nationen über den Umsetzungsstand in der Bundesrepublik. Gerade erst in diesem Jahr sind die entsprechenden Berichte an die internationale Organisation weitergegeben worden. Klar wurde leider wieder einmal: Es gibt noch eine Menge zu tun, wenn Deutschland seinen Aufgaben im Sinne der Kinder umfassend nachkommen will.

Doch wo konkret liegt eigentlich das Problem?

Zum einen: Viele Kinder und sehr viele Erwachsene wissen gar nichts über Kinderrechte. Vielen ist nicht bekannt, dass Kinder das Recht auf Beteiligung haben, dass sie die Möglichkeit haben müssen, sich beschweren zu können, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen etwas Ungerechtes widerfährt, egal wo in ihrer Lebenswelt es passiert – in der Kita, der Schule, der Freizeit, der Familie oder sonst wo. Aufklärung über die Rechte von Kindern muss also überall dort geschehen, wo Kinder sind. Dabei sind auch alle politischen Ebenen gefordert, vom Bund über die Länder bis hin vor Ort, wo es durchaus gute, unterstützende Programme wie das von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragene Angebot „Kinderfreundliche Kommunen“ gibt.

Zum anderen wird auch durch die regelmäßigen Berichte der Zivilgesellschaft deutlich, dass staatliche Ebenen die Umsetzung der Kinderrechte nicht ausreichend im Blick haben. Schauen wir auf die beschämend hohe Zahl von Kindern, die in unserem doch so reichen Land in Armut aufwachsen, wird klar, dass der Staat dringend handeln müsste. Auch die ungleichen Startchancen im deutschen Bildungssystem, die Diskriminierung von geflüchteten Kindern beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, das zu geringe staatliche Engagement gegen Kindesmissbrauch und die leider oft fehlenden Anhörungen von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren sind Bereiche, die bei einer konsequenten Ausrichtung staatlicher Stellen an den Interessen und Rechten von Kindern so nicht hingenommen werden dürften. Die Umsetzung der Kinderrechte hakt also zu einem nicht geringen Teil an der Frage der Beachtung durch Verwaltung, Gerichte und Parlamente. Die Rechte von Kindern sind, obwohl sie mit der Kinderrechtskonvention nun schon ihren offiziell 30. Geburtstag gefeiert haben, bisher einfach nicht dort angekommen, wo sie hingehören – ins Zentrum von Politik und Verwaltung.

Das muss sich endlich ändern. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Sie brauchen einen prominenten Platz in unserer Verfassung, von wo aus sie für jeden sichtbar zur Leitlinie staatlichen Handelns werden sollen, so wie es sich bei anderen Grundrechten auch verhält. Sie müssen mit einer kurzen, knappen und zuallererst starken Formulierung aufgenommen werden, welche die Situation von Kindern in unserem Land wesentlich verbessert. Es ist natürlich weder sinnvoll noch notwendig oder gar machbar, alle 54 Artikel der Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz zu schreiben. Es geht vielmehr um die vier kinderrechtlichen Grundprinzipien: Das Recht auf Schutz, das Recht auf Förderung, das Recht auf Beteiligung und die maßgebliche Orientierung am Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen.

Im Einzelnen bedeutet das: Wir müssen Kindern das Recht auf Schutz endlich auch im Grundgesetz garantieren. Wir sollten damit den Staat auf allen Ebenen und für jeden sichtbar dazu verpflichten, konsequent gegen Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern vorzugehen. Fälle wie die des kleinen Jungen aus Staufen oder der Missbrauchsfälle auf dem Campingplatz in Lügde dürfen sich nicht wiederholen. Grausame Missbrauchsfälle werden sich bei realistischer Betrachtung leider auch durch eine Grundgesetzänderung niemals komplett verhindern lassen. Wir hätten aber endlich ein Instrument in der Hand, mit dem wir beispielsweise Behördenversagen besser vorbeugen könnten.

Mit der Verankerung des Kindesrechts auf Förderung der Entwicklung des Kindes müsste der Staat ein kinderfreundliches Lebensumfeld schaffen, in dem jedes Kind durch gute Bildung seine individuellen Stärken entwickeln und zu nutzen lernen kann. Ein System, in dem Herkunft über Zukunft entscheidet und Armut sich an die nächste Generation vererbt, ist nicht länger hinnehmbar.  Dieser Zustand ist nicht nur kinderrechtswidrig, er ist auch einem Land unwürdig, das doch eigentlich die Mittel hat, allen Kindern gute Startchancen zu ermöglichen. Punkt.

Zentral ist das Recht auf Beteiligung von Kindern an allen Fragen und Entscheidungen, die sie betreffen. Die Meinung der Kinder muss auch etwas zählen. Das heißt keineswegs, dass der Wille des jeweiligen Kindes immer und überall ausschlaggebend ist, aber eine kindergerechte und kinderfreundliche Gesellschaft ist ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht zu machen. Zumal dann, wenn ihre Interessen beispielsweise in familiengerichtlichen Verfahren auch ganz direkt betroffen sind. Hier eine kindgerechte Anhörungen nicht immer und überall zu garantieren, ist ein eklatanter, systematischer Verstoß gegen das Wohl und die Interessen des Kindes. Doch auch außerhalb des Gerichtssaals spielt Beteiligung eine essenzielle Rolle. Die Beteiligung und das Erfahren von Selbstwirksamkeit sind Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft. Wenn Kinder in der Kita, in der Schule und in ihrer Kommune beteiligt werden, sind die Erfahrungen daraus eines der besten Mittel gegen Populismus und für das Engagement in einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Positionen und Meinungen.

Als viertes kinderrechtliches Grundprinzip müsste der Staat sich mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz endlich dazu verpflichten, das Wohl von Kindern bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen, insbesondere, wenn das Kindeswohl mit anderen Grundrechten in Konflikt geraten sollte. Damit würden wir die Situation von Kindern, auch die der Pflegekinder entscheidend verbessern.

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch zu verdeutlichen, dass eine Grundgesetzänderung keinen Automatismus im Sinne von „aus A folgt B“ nach sich zieht. Allein schon die Verankerung im Grundrechtekatalog hätte aber eine Ausstrahlungswirkung auf alle staatlichen Ebenen, die uns helfen würde, die Situation von Kindern nachhaltig zu verbessern. Allerdings nur unter der Maßgabe einer starken und weitgehenden Formulierung. Darum ist es unsere Aufgabe, als Kinderpolitikerinnen und Kinderpolitiker für eine solche starke Formulierung zu kämpfen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vereinbart, was ich sehr begrüße. Allerdings ist damals nicht festgelegt worden, wie die Formulierung konkret aussehen soll.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat, um die Debatte im Sinne der Kinder voranzubringen, im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die kinderrechtlichen Grundprinzipien, wie ich sie oben beschrieben habe, in einer weitgehenden Formulierung festschreiben würde. Da für eine Grundgesetzänderung sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt wird und die Regierungsfraktionen auf die Grünen Stimmen in beiden Kammern angewiesen sind, wird die Koalition mit uns verhandeln müssen. Eines muss dabei klar sein: Für eine schwache Formulierung, die den Kindern keine Verbesserung bringt, sind wir Grüne nicht zu haben. Dafür ist das Thema zu wichtig. Man muss den Kindern vielleicht nicht gleich das Kommando geben, wie Grönemeyer es besingt. Aber Kinder haben Rechte und die sollten wir ihnen dreißig Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention endlich auch eindeutig zugestehen.

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