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Ansiedelung neuer Behörden: Bundesregierung konzeptlos

Anlässlich der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Katja Dörner (Grüne):

Die Ansiedlung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel unterstreicht die Konzeptionslosigkeit der Bunderegierung. Die Große Koalition schwächt nicht nur Bonn und NRW als internationalen Standort, sondern auch Deutschlands internationales Profil insgesamt.

So richtig es ist, eine Bundesbehörde in Brandenburg anzusiedeln, so falsch ist es ausgerechnet das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten dort aufzubauen. Die neue Bundesbehörde soll auch für die Verteilung von Mitteln für humanitäre Hilfe und Krisenprävention zuständig sein. Dafür bedarf es einer engen Abstimmung mit dem in Bonn ansässigen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der GIZ, dem Klimasekretariat der Vereinten Nationen und dem Verteidigungsministerium.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich in konkrete Verhandlungen über den Bonn-Vertrag einsteigen. Im Bonn-Vertrag muss deutlich werden, wie das internationale Profil der Stadt Bonn ausgebaut und gestärkt wird.

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