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Katja Dörner https://katja-doerner.de Stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Fri, 17 Jan 2020 14:48:44 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 Landwirtschaft zukunftsfähig machen https://katja-doerner.de/2020/01/17/landwirtschaft-zukunftsfaehig-machen/ https://katja-doerner.de/2020/01/17/landwirtschaft-zukunftsfaehig-machen/#respond Fri, 17 Jan 2020 14:28:39 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10998 ]]> In der Landwirtschaftspolitik von Julia Klöckner läuft vieles schief. Viele Bauern und Bäuerinnen sind frustriert und wissen nicht, wie ihre Betriebe überleben sollen. Wir stehen für eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft und Förderstrukturen, die nicht zur Industrialisierung der Landwirtschaft zwingen. Wir wollen gesunde Lebensmittel aus regionaler Produktion. Die „Grüne Woche“ in Berlin haben wir zum Anlass genommen, unsere Forderungen zu Landwirtschaft und Ernährung in den Bundestags zu tragen. Oliver Krischer und ich erklären, auf was es uns ankommt:

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Starke Kinderrechte ins Grundgesetz https://katja-doerner.de/2020/01/17/starke-kinderrechte-ins-grundgesetz/ https://katja-doerner.de/2020/01/17/starke-kinderrechte-ins-grundgesetz/#respond Fri, 17 Jan 2020 08:43:30 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10994
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Namensartikel von Katja Dörner, erschienen in „Paten – Die Fachzeitschrift rund ums Pflegekind und Adoptivkind“, Ausgabe 4/2019.

„Gebt den Kindern das Kommando!“ fordert Herbert Grönemeyer in seinem Song „Kinder an die Macht“. Wahrscheinlich hat jeder und jede von uns diesen Ohrwurm schon mit sich herumgetragen. Es ist ein Lied, das Kinder und Kind-Sein ins Zentrum stellt – eine tolle Botschaft. Ganz so weit, Kindern jede Entscheidung, also „das Kommando“ zu übertragen, sollte man in der praktischen Politik sicherlich nicht gehen. Und dennoch haben Kinder es verdient, auch von der Politik endlich in den Mittelpunkt gerückt zu werden.

Vor dreißig Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Ein Vertragswerk, bestehend aus 54 Artikeln, das die allgemeinen Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert und Kindern eigene Rechte zusichert, die ihnen allein auf Grund ihres Kind-Seins zustehen. Dabei handelt es sich um nichts weniger als um einen zivilisatorischen Meilenstein. Diese Rechte gelten für alle Kinder weltweit und sie verpflichten die Vertragsstaaten zu deren Umsetzung. Auch Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und ist diese Verpflichtung eingegangen. Seitdem arbeiten Politik und Zivilgesellschaft auch hierzulande an einer Verbesserung der Lage der Kinder. In regelmäßigen Abständen berichten sowohl Bundesregierung als auch ein Netzwerk aus Kinderrechtsorganisationen gegenüber den Vereinten Nationen über den Umsetzungsstand in der Bundesrepublik. Gerade erst in diesem Jahr sind die entsprechenden Berichte an die internationale Organisation weitergegeben worden. Klar wurde leider wieder einmal: Es gibt noch eine Menge zu tun, wenn Deutschland seinen Aufgaben im Sinne der Kinder umfassend nachkommen will.

Doch wo konkret liegt eigentlich das Problem?

Zum einen: Viele Kinder und sehr viele Erwachsene wissen gar nichts über Kinderrechte. Vielen ist nicht bekannt, dass Kinder das Recht auf Beteiligung haben, dass sie die Möglichkeit haben müssen, sich beschweren zu können, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen etwas Ungerechtes widerfährt, egal wo in ihrer Lebenswelt es passiert – in der Kita, der Schule, der Freizeit, der Familie oder sonst wo. Aufklärung über die Rechte von Kindern muss also überall dort geschehen, wo Kinder sind. Dabei sind auch alle politischen Ebenen gefordert, vom Bund über die Länder bis hin vor Ort, wo es durchaus gute, unterstützende Programme wie das von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragene Angebot „Kinderfreundliche Kommunen“ gibt.

Zum anderen wird auch durch die regelmäßigen Berichte der Zivilgesellschaft deutlich, dass staatliche Ebenen die Umsetzung der Kinderrechte nicht ausreichend im Blick haben. Schauen wir auf die beschämend hohe Zahl von Kindern, die in unserem doch so reichen Land in Armut aufwachsen, wird klar, dass der Staat dringend handeln müsste. Auch die ungleichen Startchancen im deutschen Bildungssystem, die Diskriminierung von geflüchteten Kindern beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, das zu geringe staatliche Engagement gegen Kindesmissbrauch und die leider oft fehlenden Anhörungen von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren sind Bereiche, die bei einer konsequenten Ausrichtung staatlicher Stellen an den Interessen und Rechten von Kindern so nicht hingenommen werden dürften. Die Umsetzung der Kinderrechte hakt also zu einem nicht geringen Teil an der Frage der Beachtung durch Verwaltung, Gerichte und Parlamente. Die Rechte von Kindern sind, obwohl sie mit der Kinderrechtskonvention nun schon ihren offiziell 30. Geburtstag gefeiert haben, bisher einfach nicht dort angekommen, wo sie hingehören – ins Zentrum von Politik und Verwaltung.

Das muss sich endlich ändern. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Sie brauchen einen prominenten Platz in unserer Verfassung, von wo aus sie für jeden sichtbar zur Leitlinie staatlichen Handelns werden sollen, so wie es sich bei anderen Grundrechten auch verhält. Sie müssen mit einer kurzen, knappen und zuallererst starken Formulierung aufgenommen werden, welche die Situation von Kindern in unserem Land wesentlich verbessert. Es ist natürlich weder sinnvoll noch notwendig oder gar machbar, alle 54 Artikel der Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz zu schreiben. Es geht vielmehr um die vier kinderrechtlichen Grundprinzipien: Das Recht auf Schutz, das Recht auf Förderung, das Recht auf Beteiligung und die maßgebliche Orientierung am Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen.

Im Einzelnen bedeutet das: Wir müssen Kindern das Recht auf Schutz endlich auch im Grundgesetz garantieren. Wir sollten damit den Staat auf allen Ebenen und für jeden sichtbar dazu verpflichten, konsequent gegen Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern vorzugehen. Fälle wie die des kleinen Jungen aus Staufen oder der Missbrauchsfälle auf dem Campingplatz in Lügde dürfen sich nicht wiederholen. Grausame Missbrauchsfälle werden sich bei realistischer Betrachtung leider auch durch eine Grundgesetzänderung niemals komplett verhindern lassen. Wir hätten aber endlich ein Instrument in der Hand, mit dem wir beispielsweise Behördenversagen besser vorbeugen könnten.

Mit der Verankerung des Kindesrechts auf Förderung der Entwicklung des Kindes müsste der Staat ein kinderfreundliches Lebensumfeld schaffen, in dem jedes Kind durch gute Bildung seine individuellen Stärken entwickeln und zu nutzen lernen kann. Ein System, in dem Herkunft über Zukunft entscheidet und Armut sich an die nächste Generation vererbt, ist nicht länger hinnehmbar.  Dieser Zustand ist nicht nur kinderrechtswidrig, er ist auch einem Land unwürdig, das doch eigentlich die Mittel hat, allen Kindern gute Startchancen zu ermöglichen. Punkt.

Zentral ist das Recht auf Beteiligung von Kindern an allen Fragen und Entscheidungen, die sie betreffen. Die Meinung der Kinder muss auch etwas zählen. Das heißt keineswegs, dass der Wille des jeweiligen Kindes immer und überall ausschlaggebend ist, aber eine kindergerechte und kinderfreundliche Gesellschaft ist ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht zu machen. Zumal dann, wenn ihre Interessen beispielsweise in familiengerichtlichen Verfahren auch ganz direkt betroffen sind. Hier eine kindgerechte Anhörungen nicht immer und überall zu garantieren, ist ein eklatanter, systematischer Verstoß gegen das Wohl und die Interessen des Kindes. Doch auch außerhalb des Gerichtssaals spielt Beteiligung eine essenzielle Rolle. Die Beteiligung und das Erfahren von Selbstwirksamkeit sind Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft. Wenn Kinder in der Kita, in der Schule und in ihrer Kommune beteiligt werden, sind die Erfahrungen daraus eines der besten Mittel gegen Populismus und für das Engagement in einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Positionen und Meinungen.

Als viertes kinderrechtliches Grundprinzip müsste der Staat sich mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz endlich dazu verpflichten, das Wohl von Kindern bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen, insbesondere, wenn das Kindeswohl mit anderen Grundrechten in Konflikt geraten sollte. Damit würden wir die Situation von Kindern, auch die der Pflegekinder entscheidend verbessern.

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch zu verdeutlichen, dass eine Grundgesetzänderung keinen Automatismus im Sinne von „aus A folgt B“ nach sich zieht. Allein schon die Verankerung im Grundrechtekatalog hätte aber eine Ausstrahlungswirkung auf alle staatlichen Ebenen, die uns helfen würde, die Situation von Kindern nachhaltig zu verbessern. Allerdings nur unter der Maßgabe einer starken und weitgehenden Formulierung. Darum ist es unsere Aufgabe, als Kinderpolitikerinnen und Kinderpolitiker für eine solche starke Formulierung zu kämpfen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vereinbart, was ich sehr begrüße. Allerdings ist damals nicht festgelegt worden, wie die Formulierung konkret aussehen soll.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat, um die Debatte im Sinne der Kinder voranzubringen, im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die kinderrechtlichen Grundprinzipien, wie ich sie oben beschrieben habe, in einer weitgehenden Formulierung festschreiben würde. Da für eine Grundgesetzänderung sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt wird und die Regierungsfraktionen auf die Grünen Stimmen in beiden Kammern angewiesen sind, wird die Koalition mit uns verhandeln müssen. Eines muss dabei klar sein: Für eine schwache Formulierung, die den Kindern keine Verbesserung bringt, sind wir Grüne nicht zu haben. Dafür ist das Thema zu wichtig. Man muss den Kindern vielleicht nicht gleich das Kommando geben, wie Grönemeyer es besingt. Aber Kinder haben Rechte und die sollten wir ihnen dreißig Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention endlich auch eindeutig zugestehen.

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„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ https://katja-doerner.de/2020/01/16/stadt-land-flucht-lebens-und-wohnraeume-heute-und-in-zukunft/ https://katja-doerner.de/2020/01/16/stadt-land-flucht-lebens-und-wohnraeume-heute-und-in-zukunft/#respond Thu, 16 Jan 2020 15:33:24 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10992
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Auf den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag machen die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) aufmerksam:

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss verlängert bis zum 26. Januar 2020.

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Politiksprechstunde https://katja-doerner.de/2020/01/16/politiksprechstunde-9/ https://katja-doerner.de/2020/01/16/politiksprechstunde-9/#respond Thu, 16 Jan 2020 10:05:22 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10988
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„Als Vertreterin Bonns im Bundestag ist mir der direkte Kontakt zur Bonner Stadtgesellschaft wichtig. Für meine Arbeit in Berlin ist es bedeutend zu wissen, was die Bonnerinnen und Bonner bewegt“, lädt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner am Mittwoch, 22. Januar 2020 von 10.00 bis 12.00 Uhr zu ihrer regelmäßigen Politiksprechstunde ein. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro in der Dorotheenstraße 79 statt. Anmeldungen für die Sprechstunde können unter 0228 – 629 199 58 oder katja.doerner.wk@bundestag.de gemacht werden. Leider ist das Wahlkreisbüro nur eingeschränkt barrierefrei.

Politiksprechstunde: Mittwoch, 22. Januar 2020, 10.00 – 12.00 Uhr.

 

 

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Organspende: Schweigen darf nicht Zustimmung bedeuten https://katja-doerner.de/2020/01/15/organspende-schweigen-darf-nicht-zustimmung-bedeuten/ https://katja-doerner.de/2020/01/15/organspende-schweigen-darf-nicht-zustimmung-bedeuten/#respond Wed, 15 Jan 2020 14:04:18 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10984
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Seit meinem 18. Lebensjahr habe ich einen Organspendeausweis. Es fühlt sich gut und richtig an, dass mit meinen Organen nach meinem Tod Leben gerettet werden können oder die Lebensqualität schwer kranker Menschen, die bspw. auf die Dialyse angewiesen sind, verbessert wird. Selbstverständlich möchte ich, dass die Anzahl der Organspenden steigt und möglichst viele Menschen ihre Bereitschaft zu spenden dokumentieren. Die Widerspruchslösung, die morgen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, halte ich aber für den falschen Weg.

Aus meiner Sicht ist es ein großer Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit, Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es die Widerspruchslösung vorsieht. Ich möchte die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Denn Organspende ist ein persönliches und für viele Menschen hoch sensibles Thema. Ob sie ihre Organe spenden möchten, muss jede und jeder selbst informiert entscheiden können. Eine Widerspruchslösung käme für mich nur als ultima ration in Frage, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die Anzahl der Organspenden substantiell zu steigern. Das ist aber nicht der Fall. Im Jahr 2018 konnte auch ohne Widerspruchslösung ein Anstieg der Organspenden um 20 Prozent verzeichnet werden. Um die Spendenbereitschaft weiter zu steigern, halte ich es für zielführend, aktiver als bisher über die Möglichkeit zur Organspende aufzuklären  – in regelmäßigen Abständen beim Hausarzt und bei der Ausweisabholung im Meldeamt – und es den Bürger*innen durch ein Online-Register  zu erleichtern, ihre Entscheidung zur Organspende selbst verbindlich zu dokumentieren und gegebenenfalls auch jederzeit wieder zu ändern. Diesen Weg wollen wir mit unserem Gesetzentwurf gehen, den man hier nachlesen kann.

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Dörner/Lambsdorff: Bonn braucht Planungssicherheit und die Stärkung zentraler Zukunftscluster https://katja-doerner.de/2020/01/10/doerner-lambsdorff-bonn-braucht-planungssicherheit-und-die-staerkung-zentraler-zukunftscluster/ https://katja-doerner.de/2020/01/10/doerner-lambsdorff-bonn-braucht-planungssicherheit-und-die-staerkung-zentraler-zukunftscluster/#respond Fri, 10 Jan 2020 09:11:11 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10980
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katja Dörner zur Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

„Große Verschiebungen zwischen Bonn und Berlin gab es in den letzten sechs Monaten im Personalbestand der Bundesregierung nicht. In Berlin wurden insgesamt 35 neue Arbeitsplätze geschaffen, am Rhein im gleichen Zeitraum 15. Dieser Befund zeigt weiterhin eine gewisse Einseitigkeit zugunsten Berlins. Unverändert ist die Bundesregierung weit davon entfernt, die gesetzliche Grundlage aus dem Bonn-Berlin-Gesetz einzuhalten. Nur noch rund ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze befinden sich am Rhein. Die nackten Zahlen zeigen, wie wichtig und notwendig die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegte Zusatzvereinbarung  in Form eines „Bonn-Vertrages“ ist. Das Land NRW und die Bundesstadt müssen jetzt wirksam auf die Bundesregierung zugehen und Planungssicherheit und die Stärkung der Zukunftscluster für Bonn einfordern.“

 

Antwort der Bundesregierung: 200107 Antwort SF Stellenverteilung Bonn Berlin zum 311219 SF5

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Sridharan und Laschet lassen Engagement für Bonn in Berlin vermissen https://katja-doerner.de/2020/01/02/sridharan-und-laschet-lassen-engagement-fuer-bonn-in-berlin-vermissen/ https://katja-doerner.de/2020/01/02/sridharan-und-laschet-lassen-engagement-fuer-bonn-in-berlin-vermissen/#respond Thu, 02 Jan 2020 11:37:11 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10977
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Die Antwort auf die Schriftliche Frage an die Bundesregierung zeigt, dass es beim Thema Zusatzvereinbarung Bonn-Berlin faktisch keine Bewegung gibt. Es ist in höchstem Maße besorgniserregend, dass immer noch keine Eckpunkte für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vorliegen. Die waren von OB Sridharan und auch Ministerpräsident Laschet zum Ende diesen Jahres angekündigt. Seit Sommer wurde die überparteiliche Arbeitsgruppe entgegen anders lautenden Ankündigungen weder über geplante Gespräche mit der Bundesregierung noch über Fortschritte in der Sache informiert. Still ruht der See, dabei haben wir keine Zeit zu verlieren. Nicht zuletzt die Ansiedlung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg zeigt, dass die Bundesregierung Bonn nicht im Blick hat. Laschet und Sridharan sind hier dringend gefordert gegenzusteuern, lassen aber das notwendige Engagement für Bonn bei der Bundesregierung vermissen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass OB Sridharan und Ministerpräsident Laschet den Prozess im Sinne Bonns und der Region zu einem erfolgreichen Ende führen.

Antwort der Bundesregierung: 191217 Antwort schriftliche Frage Gespräche Bonn-Vertrag

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Für starke Kinderrechte im Grundgesetz https://katja-doerner.de/2019/12/20/fuer-starke-kinderrechte-im-grundgesetz/ https://katja-doerner.de/2019/12/20/fuer-starke-kinderrechte-im-grundgesetz/#respond Fri, 20 Dec 2019 13:52:55 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10968
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Gemeinsamer Appell von Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Annalena Baerbock, MdB und Parteivorsitzende sowie den Landesfamilien- und Landesjugendminister*innen der Grünen, Kai Klose (Hessen), Manne Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg), Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz) und Anja Stahmann (Bremen). Veröffentlicht am 20.12.2019.

 

Die Zeit ist mehr als reif, die Kinderrechte mit einer starken Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen. Nun hat die Bundesjustizministerin leider einen schwachen Entwurf vorgelegt, der keine grundlegende Verbesserung der Situation von Kindern in unserem Land erwarten lässt. Das ist mehr als bedauerlich, denn unsere Verfassung ist nicht irgendein Gesetz. Wenn wir uns daran machen, unser Grundgesetz zu ändern, dann muss diese Änderung auch die größtmögliche Wirkung entfalten und diese Wirkung ist nur mit einer starken Formulierung zu haben. Der Vorschlag der Ministerin ist jedoch ein Rückschritt und bleibt sogar hinter der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das hilft keinem Kind und sollte nicht die Grundlage für eine Verfassungsänderung sein.

Dreißig Jahre sind seit der historischen Verabschiedung der Kinderrechtskonvention, welche die Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert, durch die Vereinten Nationen vergangen. Deutschland hat sich, wie die allermeisten Staaten der Welt, zu deren Umsetzung verpflichtet. Doch von einer kindergerechten Gesellschaft sind wir leider noch ein großes Stück entfernt. Eine Verankerung der Kinderrechte in unserer Verfassung sollte bedeuten: Verwaltung, Gerichte und Parlamente müssen die fundamentalen Rechte von Kindern stärker berücksichtigen: Die Kinderrechte konsequent zu berücksichtigen hieße auch,  die hohe Kinderarmut in Deutschland zu überwinden, für gleiche und gerechte Startchancen im Bildungssystem zu sorgen, eine gute Gesundheitsversorgung für alle Kinder zu erreichen, Kinder in familiengerichtlichen Verfahren immer anzuhören und sich noch stärker gegen Kindesmissbrauch zu engagieren.

Darum brauchen wir die Aufnahme der grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in unsere Verfassung. In einer kurzen, knappen und vor allem starken Formulierung müssen wir Kindern das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung sowie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls endlich auch im Grundgesetz garantieren. Wir sollten damit den Staat auf allen Ebenen dazu verpflichten, überall konsequent gegen Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern vorzugehen. Mit der Verankerung des Kindesrechts auf Förderung der eigenen Entwicklung müssten alle, die in diesem Land politische Verantwortung tragen, ein kinderfreundliches Lebensumfeld schaffen, in dem jedes Kind durch gute Bildung seine individuellen Stärken entwickeln und zu nutzen lernen kann. Zentral ist das Recht auf Beteiligung von Kindern an allen Fragen und Entscheidungen, die sie betreffen. Ihre Meinung muss auch etwas zählen. Das heißt keineswegs, dass der Wille des Kindes immer und überall letztendlich ausschlaggebend ist, aber ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist eine kindergerechte und kinderfreundliche Gesellschaft nicht zu machen. Gerade die Beteiligung und das Erfahren von Selbstwirksamkeit sind Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft. Wenn Kinder in der Kita, in der Schule und in ihrer Kommune beteiligt werden, sind diese Erfahrungen eines der besten Mittel für das Engagement in einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Positionen und Meinungen.

Für staatliche Stellen, egal auf welcher Ebene, würde es mit der Aufnahme von starken Kinderrechten in unsere Verfassung endlich zur Selbstverständlichkeit, das Wohl von Kindern bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Damit würden wir die Situation von Kindern auch ganz praktisch entscheidend verbessern.

Dem allen wird die Bundesjustizministerin nicht gerecht. Sie legt einen schwachen Entwurf vor, der  weder ausreichende Beteiligungsrechte vorsieht, noch garantiert, dass das Kindeswohl immer mit Priorität berücksichtigt wird und nicht als eines von vielen Entscheidungskriterien. Die vorliegende Formulierung ist damit ein deutlicher Rückschritt hinter die Regelungen im Vertragswerk der Vereinten Nationen, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat. Zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention einen solchen Vorschlag zu machen, ist mehr als eine verpasste Chance. Es ist ein Kotau vor denjenigen, die immer noch Widerstand gegen eine umfassende Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz leisten. So wird argumentiert, die Elternrechte würden durch die Stärkung der Kinderrechte beschnitten. Dabei wird doch gerade andersrum ein Schuh draus: Eltern könnten die Interessen ihrer Kinder gegenüber dem Staat viel leichter durchsetzen.

Die Koalition muss dringend nachbessern und eine Formulierung auf den Tisch legen, die einen echten Mehrwert für Kinder erreicht. Alle demokratischen politischen Kräfte, egal ob in den Ländern oder im Bund, sollten dreißig Jahre nach der Anerkennung der Kinderrechte durch die Vereinten Nationen die historische Chance nutzen, Kinder, die in Deutschland leben, endlich so stark zu machen, wie sie sein können. Denn starke Kinder brauchen starke Kinderrechte im Grundgesetz.

 

Katja Dörner, MdB, stellvertretende Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag;

Annalena Baerbock, MdB, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen;

Kai Klose, Minister für Soziales und Integration, Hessen;

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration, Baden-Württemberg;

Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Brandenburg;

Anne Spiegel, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz;

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Freie Hansestadt Bremen.

 

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Für echte Gleichberechtigung – Mehr Frauen in den Bundestag https://katja-doerner.de/2019/12/20/fuer-echte-gleichberechtigung-mehr-frauen-in-den-bundestag/ https://katja-doerner.de/2019/12/20/fuer-echte-gleichberechtigung-mehr-frauen-in-den-bundestag/#respond Fri, 20 Dec 2019 12:44:26 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10966 ]]> Nach der Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag mit 30,9 Prozent so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der nächste Schritt zu wirklicher Gleichberechtigung und gleicher Repräsentation aus unserer Sicht mehr als überfällig. Meine Grüne Bundestagskollegin Ulle Schauws und ich erläutern in einem Video den aktuellen Stand zu den interfraktionellen Gesprächen zu „Mehr Frauen in den Bundestag“.

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Stichwahl bleibt – Demokratie gestärkt https://katja-doerner.de/2019/12/20/stichwahl-bleibt-demokratie-gestaerkt/ https://katja-doerner.de/2019/12/20/stichwahl-bleibt-demokratie-gestaerkt/#respond Fri, 20 Dec 2019 10:38:08 +0000 https://katja-doerner.de/?p=10963
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„Das Gericht hat heute die Landesregierung in ihre Schranken gewiesen und die Demokratie in NRW gestärkt. Die Entscheidung ist gut für Bonn“, erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts NRW zur Abschaffung der kommunalen Stichwahl. Ferner:

„Wir Grünen haben vor dem Gericht gegen die Abschaffung der kommunalen Stichwahl gekämpft. Denn die Stichwahl stärkt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auch die Legitimation zukünftiger Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Das Urteil stellt nun sicher, dass niemand mit nur 30 Prozent der Stimmen oder gar noch weniger gewählt werden kann.“

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