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Meine Woche im Bundestag 02.03 – 06.03.2020

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der schreckliche, rassistische Anschlag in Hanau hat uns mitten in der Karnevalszeit sprachlos, betroffen und wütend gemacht. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt und wurde viel zu lange heruntergespielt. Man erinnere sich nur an den NSU, den Mord an Walter Lübcke, die Terrorzelle „Gruppe S.“ oder Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Bundeswehr – die Liste ist lang. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus ziehen sich wie ein Gift durch unsere Gesellschaft. Wir können und dürfen nicht von Einzeltätern sprechen, denn eine breite und gut strukturierte rechtsextreme Bewegung verbreitet ihr Gift auf allen Kanälen – bis hinein ins Parlament. Menschen mit Migrationshintergrund, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild von Rechten passen, fühlen sich aktuell nicht mehr sicher.

Gestern haben wir im Bundestag über Rechtsextremismus und die Folgen der Tat in Hanau diskutiert. Der Rechtsterror und die Ermordung so vieler Menschen in Hanau hat wieder gezeigt, welche fürchterlichen Folgen Hass und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft haben können. Die demokratischen Fraktionen waren sich einig: die AfD hat sich mitschuldig gemacht, weil sie durch ihre Hetze und ihre menschenverachtende Sprache den Boden für solche Taten bereitet hat. Wir Demokrat*innen sind gefordert, uns diesem enthemmten Rechtsextremismus entschieden entgegenzustellen. Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen und gemeinsam den Rassismus bekämpfen!

Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland

Im nordsyrischen Idlib eskaliert seit Tagen die Lage zwischen dem Assad Regime und der Erdogan-Regierung. Die Zustände sind dramatisch. Menschen sind eingekesselt, leiden unter Hunger und Kälte, Bomben und Gewalt. Zeitgleich werden die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze größer und die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln immer katastrophaler, vor allem auf Lesbos, wo tausende Flüchtlinge bei Nässe und Kälte in provisorischen Zelten ausharren müssen. Es schmerzt zu sehen, dass innerhalb Europas die Solidarität offenkundig nicht vorhanden ist, gemeinsam für eine humanitäre Flüchtlingspolitik Sorge zu tragen.

Am Mittwoch debattierten wir im Bundestag u.a. über einen Grünen Antrag, der vorsieht 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Dazu habe ich mich mit meiner Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für  Migrations- und Integrationspolitik, in einer kurzen Videobotschaft geäußert. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag, hätten die anderen Fraktionen zeigen können, dass Humanität keine Frage der Kondition ist, sondern eine Frage des politischen Willens. Mit Ausnahme der Linksfraktion lehnten alle andere Fraktionen ab. Das ist eine humanitäre Bankrotterklärung. Humanität heißt, dass wir uns jetzt dringend um die besonders Schutzbedürftigen kümmern müssen. Dafür haben wir Kapazitäten. Viele Kommunen haben sich längst bereit erklärt, besonders schutzbedürftige Menschen – insbesondere Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen und Kranke – aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Auch Bonn ist im Herbst 2019 der Potsdamer Erklärung beigetreten. In einem Brief appelliere ich an Oberbürgermeister Ashok Sridharan, sich dafür auszusprechen, dass Bonn jetzt schnell und unbürokratisch besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnimmt. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung. Der General Anzeiger berichtete darüber auch in seiner Printausgabe.

Internationaler Frauentag

Der Internationale Frauentag steht seit 1911 in der Tradition, die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen voranzubringen. Frauen aus allen gesellschaftlichen Gruppen nehmen den 8. März zum Anlass, öffentlich und laut für ihre Rechte einzutreten. In meiner Rede im Plenum habe ich den organisierten Anti-Feminismus der Neuen Rechten Bewegungen thematisiert. Denn was viele rechtsextreme Attentäter neben ihrem rassistischen Weltbild eint, sind zutiefst antifeministische Vorstellungen, stereotype Rollenbilder und die Ablehnung von starken, emanzipierten Frauen. Auch das Thema Parität habe ich angesprochen, denn auch 101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen immer noch in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Wir werden die Frage der Parität in der anstehenden Wahlrechtsreform stark machen. Meine komplette Rede lässt sich hier ansehen. Außerdem wurde auf tagesschau.de ausführlich über die Bundestagsdebatte berichtet.

Regierungserklärung zur Eindämmung des Coronavirus

Das Coronavirus hat Deutschland und Europa erreicht. Dazu informierte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Wie er richtig betonte: Die aktuelle Lage stellt eine Herausforderung für uns als Gesellschaft dar – die Folgen von Angst können allerdings größer sein als die des Virus selbst.  Und tatsächlich kommt es jetzt vor allem auf kluge und besonnene Maßnahmen an, damit die Infektion eingedämmt und betroffene Menschen gut versorgt werden können. Daran arbeiten vor Ort und bundesweit zahlreiche Fachleute intensiv – sie klären auf, diagnostizieren, behandeln, werten aus und organisieren. Momentan bedeutet das zuvorderst, die bestehende Struktur des Gesundheitssystems zur Information und Behandlung effektiv zu nutzen. Mit Tipps zum Händewaschen, der Veröffentlichung aktueller Informationen, aber auch durch die Bereitstellung von Isolierzimmern für Erkrankte und angemessenen Schutzmaterialien für medizinisches Personal. Aktuelle Informationen und Hinweise stellt das Robert-Koch-Institut auf seiner Internetseite bereit.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Bundesministerin Giffey verspricht die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2025. Dieses Vorhaben teilen wir voll und ganz. Allerdings muss die Bundesregierung endlich in die Puschen kommen und den Ganztagsausbau auch finanziell ordentlich absichern. Das geschieht mit dem Betrag, der von Seiten des Bundes bereitgestellt werden soll, bei weitem nicht. Dabei muss der Rechtsanspruch ein zentraler Baustein sein auf dem Weg zu besseren Bildungschancen für alle Kinder und für eine gerade für Frauen und Alleinerziehende so wichtige, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Franziska Giffey muss hier mehr liefern. Meine Rede dazu im Plenum können Sie hier ansehen. Das Handelsblatt hat das Thema ebenfalls in einem Beitrag aufgegriffen.

Elterngeldreform

Frau Giffey wird nicht müde zu betonen, dass das Elterngeld eine der beliebtesten familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sei. Auf die monatelange Ankündigung, das Elterngeld reformieren zu wollen, folgte nun reichlich verspätet ein Gesetzentwurf. Kern der Reform ist es, Eltern mit Frühchen und in Teilzeitarbeit zu unterstützen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Eltern brauchen mehr Zeit für die Familie und mehr berufliche Flexibilität. Viele wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Möglichkeit, Kindererziehung besser partnerschaftliche untereinander aufzuteilen. Genau da muss die Ministerin ran und ihr jetziger Reformvorschlag ist arg mutlos. Unser Vorschlag: die Grüne KinderZeit Plus. Das Elterngeld sollte 24 Monate gezahlt werden. Beide Elternteile hätten jeweils acht Monate. Weitere acht Monate könnten flexibel aufgeteilt werden. Nach dem 14. Monat würde damit eine Reduzierung der Arbeitszeit finanziell abgefedert. Außerdem verpasst die Bundesfamilienministerin mit dieser Mini-Reform die Chance, eine drängende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-Bezüge bleibt weiterhin bestehen. Meine Pressemitteilung ist hier nachzulesen, außerdem hat die welt darüber berichtet.

Aus dem Wahlkreis

Girls‘ Day 2020: In der Politik hoch hinaus

Anlässlich des Girls‘ Day 2020 lade ich gemeinsam mit UN Women Deutschland, Bonner Schülerinnen am 31. März zum Girls‘ Day ein. Im Mittelpunkt sollen die Aufstiegschancen von Frauen in der Politik stehen. Wir sprechen über den Arbeitsalltag einer Bundestagsabgeordneten, die Arbeit von UN Women in Deutschland oder generell die Tätigkeiten der UN. Das Motto lautet: „In der Politik hoch hinaus“. Eine Anmeldung unter Angabe von Name, Alter und Schule ist erforderlich. Teilnehmen können alle Schülerinnen ab der Jahrgangsstufe 9 aus Bonn. Hierzu steht Floris Rudolph bis zum Anmeldeschluss am 24. März 2020 unter katja.doerner.ma05@bundestag oder 0228-629 199 60 für Rückfragen zur Verfügung.

Lebensmittel: regional und demokratisch

Vergangene Woche hat mich der Verein Stadt.Land.Markt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Ernährungsdemokratie eingeladen. Bei der Diskussion ging es um die konkreten Pläne in Bonn, einen Ernährungsrat zu etablieren. Ich unterstütze diese Pläne sehr. Aus meiner Sicht muss ökologische und nachhaltige Ernährung gerade auf kommunaler Ebene gestärkt werden! Einen kurzen Einblick in die Diskussion und zum Engagement des Vereins findet sich online. Der junge Verein organisiert übrigens jeden Donnerstag von 15.30 bis 19.00 Uhr „Stadt-Land.Markt –  Dein Bauernmarkt in der Altstadt“ direkt am Frankenbad.  Wer regionale Köstlichkeiten sucht, sollte dort vorbeischauen!

Equal-Care-Day: Wege in eine fürsorgliche Demokratie

Der Bonner Verein Klische*esc hat am 28. und 29. Februar anlässlich des Equal-Care-Days eine Konferenz ausgerichtet, auf der die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Fürsorgearbeit im Mittelpunkt standen. Ich war gerne dabei. Auch in Berlin habe ich mich mit meiner Kollegin Kordula-Schulz-Asche per Videobotschaft eindeutig positioniert: Wir wollen bessere Bedingungen für die sozialen Beruf und mehr Anerkennung für Sorgearbeit in Familien, im Bekanntenkreis, bei der Pflege von Angehörigen und der Erziehung von Kindern. Ich freue mich darauf, als Schirmherrin genau zu diesem Thema im Frühjahr zu einem Parlamentarischen Frühstück in den Bundestag nach Berlin einladen zu können.

Streitgespräch VCD Verkehrspolitik

Gefreut habe ich mich über die Einladung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zu einem Streitgespräch über die dringend nötige Verkehrswende in Bonn und der Region. Moderiert hat das Gespräch zwischen mir und Lissy von Bülow, der Oberbürgermeister-Kandidatin der SPD, Rainer Bohnet, der Vorsitzende des Kreisverbandes Bonn-Rhein/Sieg-Ahr. Neben vielen Gemeinsamkeiten brachte die Diskussion auch Unterschiede zu Tage. Beispielsweise bei der Frage, mit wie viel Nachdruck wir die Seilbahn auf den Venusberg vorantrieben müssen, damit sie realisiert wird.

Termine

ZuHör-Tour 2020

Was läuft bereits gut, was muss deutlich besser werden? Welche Schwerpunkte muss eine GRÜNE Oberbürgermeisterin nach der Kommunalwahl am 13. September in den ersten 100 Tagen setzen? Was sind langfristige Themen, die eine GRÜNE Oberbürgermeisterin in Bonn anpacken muss? Das sind die zentralen Fragen, die mich auf meiner ZuHör-Tour beschäftigen werden! Ich freue mich auf den Dialog und bin gespannt, was die Menschen in Bonn mir zu sagen haben. Eintritt frei!

Termine:

Mi. 11. März um 19:00 Uhr Bad Godesberg Trinkpavillion,

Do. 12. März 19:00 Uhr Dottendorf Ortszentrum,

Fr. 13. März 18:00 Uhr Duisdorf Schmitthalle,

Sa. 14. März 10:00 Uhr Beuel Wochenmarkt,

So. 15. März 16:00 Uhr Vilich-Müldorf Mühlenbachhalle,

Mo. 16. März 19:00 Uhr Altstadt Frauenmuseum,

Do. 19. März Bad Godesberg Restaurant Löwen.

Politiksprechstunde

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen aus der Region mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 18. März von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228 – 629 199 58 oder über katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Kidical Mass

„Wir wollen eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt, in der sich alle sicher bewegen können.“ Das ist das Motto der Fahrrad Rundfahrt „Kidical Mass“ am Sonntag, dem 22. März von 15.00 bis 18.00 Uhr. Erobern wir die Straßen und fahren eine lockere Runde mit dem Fahrrad durch Bonn – mit und als Kinder und Jugendliche jeden Alters. Warum? Besonders für Kinder ist Fahrradfahren an vielen Orten besonders gefährlich, sodass der Veranstalter Radentscheid Bonn darauf einen besonderen Fokus legen will: Die Straßen unserer Stadt sollen so gestaltet werden, dass Eltern ihre Kinder sorgenfrei mit dem Rad zur Schule, zum Sportverein oder zum Einkaufen schicken können. Da bin ich gerne dabei. Start ist übrigens um 15.00 Uhr auf der Hofgarten-Wiese, genauso wie bei der „großen“ Critical Mass. Sehen wir uns?

Verfolgt, verfemt, vergessen?

Theatergemeinde Bonn und Grüner Salon der Heinrich Böll Stiftung NRW laden gemeinsam mit dem Zentrum für Verfolgte Künste in Solingen ein zur zweiten Veranstaltung der Reihe „Literatur und Politik“. Ort und Zeit: 29. April 2020 (Achtung: Datumsänderung), 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr, Theatergemeinde Bonn, Bonner Talweg 10. Der Direktor des Zentrums für Verfolgte Künste in Solingen,  Jürgen Kaumkötter und Staatsministerin a.D.  Sylvia Löhrmann werden vier Autor*innen vorstellen, die in der Frühzeit der Weimarer Republik, in der Zeit der nationalsozialistischen sowie der kommunistischen Gewaltherrschaft verfolgt, vertrieben oder sogar ermordet wurden. Gelesen werden Texte von Ernst Toller, Else Lasker-Schüler, Selma Meerbaum-Eisinger und Herta Müller. Wir sprechen über die Biographien der Künstler*innen und über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ihrer Zeit. Die Moderation übernehmen Dr. Norbert Reichel, Demokratischer Salon Bonn (www.demokratischer-salon.de), sowie die Vorsitzende der Theatergemeinde, Elisabeth Einecke-Klövekorn. Voranmeldung ist erforderlich: bis zum 02.04.2020 bei der Theatergemeinde Bonn, info@tg-bonn.de. Wir erheben einen Unkostenbeitrag  von 8 EUR (ermäßigter Beitrag 5 EUR) incl. Bewirtung.

Aus der parlamentarischen Woche

Pseudotherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung

Es ist ein Skandal, dass Pseudotherapien, die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung oder transgeschlechtliche Identität zu ändern, nach wie vor in Deutschland stattfinden. Die Vorstellung, dass Lesben und Schwule wegen ihrer Liebe „geheilt“ werden sollen, ist krank und gefährlich. Die sogenannten „Konversionstherapien“ sind eine Scharlatanerie, der wir dringend ein Ende setzen wollen. weiterlesen

Kohleausstieg

Die Kohlekommission legte vor einem Jahr ihren Bericht vor, der das stetige Abschalten von Kohlekraftwerken empfiehlt. Die Bundesregierung setzt in ihrem nun vorgelegten Gesetzentwurf den Beschluss der Kohlekommission nicht eins-zu-eins um. Ausgerechnet der Klimaschutz kommt zu kurz. weiterlesen

Erneuerbare Energien

Die Bundesregierung hat die Solarenergie über Jahre massiv ausgebremst. Es ist höchste Zeit für eine neue Solaroffensive. Denn Klimaschutz und Energiewende müssen endlich vorankommen. Doch statt hier aktiv zu werden, hat die Bundesregierung einen Förderstopp für Solaranlagen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingebaut. weiterlesen

Arbeitsversicherung

Der Arbeitsmarkt wird sich grundlegend verändern – aufgrund von demographischen Entwicklungen, Digitalisierung, Migrationsbewegungen, aber auch infolge der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Um diese Entwicklungen positiv zu gestalten, wollen wir, dass die bestehende Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt wird, die nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige unterstützt. weiterlesen

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeichnet die Grundlinien der Europapolitik für das laufende Jahr. 2020 steht ganz im Zeichen des Green Deals. Zum ersten Mal wird der Klimaschutz die oberste Priorität der Kommission sein. weiterlesen

Lieferketten von Rohstoffen aus Konfliktgebieten

Die weltweite Konkurrenz um den Zugang zu wertvollen Rohstoffen nimmt, infolge der rasanten Entwicklung bei digitalen Anwendungen, Elektromobilität und auch der erheblichen Investitionsbedarfe zum ökologischen Wandel, erheblich zu. Für die Industrie stellt sich längst die Frage nach einer strategischen Sicherung des Ressourcenzugangs. Aus sicherheits-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen ist eine Rohstoffwende basierend auf Rohstoffeffizienz, Recycling und Substitution auf Dauer erfolgversprechend. weiterlesen

Digitalisierung von Planen und Bauen

Der Bausektor ist eine der am wenigsten digitalisierten Branchen in Deutschland. Vom ersten Tag der Planung bis zum Einzug vergehen, gerade bei größeren Bauvorhaben, mehrere Jahre. Die Digitalisierung der Prozesse des Planen und Bauens kann hier Abhilfe schaffen. weiterlesen