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Meine Woche im Bundestag 11.11. – 15.11.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute beginnt in Bielefeld unser dreitägiger Parteitag. Die Tagesordnung verspricht spannende Zukunftsdebatten zu den Themen Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Klima. Außerdem wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Neben fünf „alten“ Gesichtern des jetzigen Bundesvorstands, wird es auch eine neue, wenngleich nicht unbekannte Bewerberin geben: Ricarda Lang, bisher Sprecherin der Grünen Jugend, bewirbt sich um die Nachfolge von Gesine Agena als frauenpolitische Sprecherin der Bundespartei. Darüber hinaus wird der 16-köpfige Parteirat gewählt, der den Bundesvorstand berät und die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden koordiniert. Ich kandidiere erneut für den Parteirat und hoffe, nach der erfolgreichen OB-Wahl im September 2020 die kommunalpolitische Perspektive in diesem Gremium verstärken zu können. Meine Bewerbung ist hier zu lesen.

Aufwachsen in der digitalisierten Welt

Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich in einer digitalisierten Welt auf. Nahezu jede*r 12-Jährige besitzt ein internetfähiges Smartphone und macht damit das, was junge Menschen schon immer gemacht haben: Musik hören, gemeinsam mit anderen Spiele spielen, unbeobachtet Dinge ausprobieren und Räume für sich erobern. Dabei lassen sich on- und offline Zeiten immer weniger unterscheiden, weil digitale und analoge Welten ineinander übergehen. Kinder haben nach UN-Kinderrechtskonvention Recht auf Teilhabe, Förderung und Schutz. Das muss auch für den digitalen Raum gelten. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion darum eine große Konferenz unter dem Titel „Digital Natives? Aufwachsen in der vernetzten Welt“ durchgeführt, in der wir unsere Ideen mit Interessierten, mit Fachleuten und auch mit jungen Menschen, um die es ja letztendlich geht, diskutiert.

Im Vorfeld der Konferenz hatte ich mich gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu unseren Vorschlägen geäußert. Unsere Ideen sowie die Erkenntnisse aus der Konferenz werden in ein Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion einfließen, das wir in Kürze veröffentlichen möchten.

Gute Ganztagsbetreuung braucht hohe Qualität und mehr Investitionen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen. Generell ist das eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Ein Rechtsanspruch hilft Eltern und Kindern. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere für Frauen und Alleinerziehende, die noch immer überdurchschnittlich häufig in Armut abzurutschen drohen. Eine gute Ganztagsbetreuung bietet gleichzeitig bessere Startchancen für alle Kinder, wenn hohe pädagogische Standards gelten. Die von der Koalition vorgesehenen finanziellen Mittel reichen aber bei weitem nicht aus. Wir fordern daher die Verdoppelung der Gelder im Haushalt für das kommende Jahr. Die gemeinsame Pressemittelung von Ekin Deligöz, grünes Mitglied im Haushaltsausschuss, und mir finden Sie hier. Unsere Forderungen wurden unter anderem vom ZDF, der Süddeutschen Zeitung und in der WELT aufgegriffen.

Jedes arme Kind ist ein Kind in Armut zu viel

Eine in der vergangenen Woche veröffentliche Langzeituntersuchung der AWO macht deutlich, dass ein Drittel der armutsgefährdeten Kinder auch als junge Erwachsene noch in Armut leben. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, Kinder und ihre Familien frühzeitig und zielgenau zu unterstützen. Wir Grüne haben darum ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, die jedem Kind direkt zu Gute kommt, ein Aufwachsen jenseits von Armut sicherstellt und damit auch den Übergang ins Erwachsenenleben leichter macht. Meine Kommentierung der Studie wurde unter anderem hier aufgenommen.

Aus dem Wahlkreis

Der Bundestag kommt nach Bonn

Und zwar schon nächste Woche: Wer jetzt glaubt, etwas Entscheidendes verpasst zu haben, kann sich beruhigen, denn genauer muss es heißen: Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach Bonn. Letztes Jahr war es mir gelungen, dass die Informations-Schau in der Deutschen Welle gastierte. Von Montag, dem 18. November an, ist die Ausstellung nun in der Uni-Klinik auf dem Venusberg zu sehen. Einen Tag später um 11:00 Uhr werde ich im Foyer des Biomedizinisches Zentrum (BMZ, Gebäude 13) mit einem Empfang die Bedeutung unseres Parlaments würdigen. Die Ausstellung steht kostenfrei allen Interessierten ohne Anmeldung offen. Gruppen und Schulklassen melden sich bitte vorab in meinem Wahlkreisbüro unter 02218/62919958 oder katja.doener.ma04@bundestag.de an. Sehen wir uns am Dienstag um 11:00 Uhr bei der offiziellen Eröffnung?

Aktionstag UN-Kinderrechtskonvention

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung in New York angenommen. Aus Anlass dieses Jahrestages werde ich  nächste Woche Mittwoch ab 10:00 Uhr auf dem Markt vor dem Alten Rathaus mit einem Infostand über die Rechte von Kindern und deren Umsetzung in Deutschland informieren.

Podiumsdiskussion zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests

Am Sonntag, den 24. November nehme ich um 11:00 Uhr an einer Podiumsdiskussion unter dem Titel  „Presseclub: Ein pränataler Test auf Down-Syndrom als Kassenleistung?“ teil. Der Bundesverband der Schwangerschaftsberatung „donum vitae“ lädt in den Veranstaltungsraum „St. Helena“ in der Bornheimer Straße 19 ein. Zusammen mit drei weiteren Fachleuten diskutiere ich die aktuelle Entwicklung bei pränatalen Bluttests und die damit verbundenen Themenfelder Behindertenpolitik, Bioethik, Familie, Frauen und Gesundheit. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir im Frühjahr dazu gearbeitet, was hier nachgelesen werden kann.

Termine

Bürgergutachten Bonner Bäder

Nach zwei Bürgerentscheiden zu den Bonner Schwimmhallen hat der Rat ein bislang in Bonn nicht erprobtes Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Entscheidungen beschlossen: eine Planungszelle. Die Planungszelle wurde als Verfahren Anfang der 1970er Jahre von Peter Dienel entwickelt und ist seither weltweit vielfach eingesetzt worden. Die Laien bringen ihr verschiedenartiges Alltagswissen in den Prozess ein, das durch das Sachwissen der Expertinnen und Experten ergänzt wird. Hierdurch werden aus den Laien innerhalb weniger Tage Fachleute. Um einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft zu erreichen, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Zufallsstichproben ausgewählt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden am  Donnerstag, den 21. November um 18:00 Uhr im Brückenforum der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich bin gespannt und hoffe, dass das Gutachten einen Weg aus der verfahrenen Lage der Bonner Bäder weist.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Am Montag, den 25. November, beginnt um 18:00 Uhr die Vernissage zur Ausstellung „Der lange Weg zum Mahnmal“. Thema des Abends und der Ausstellung ist die Erinnerung an die Gewalt gegen Frauen in Kriegen und Krisen. Im  Bonner Frauenmuseum wird unter anderem die Grüne Kulturpolitikerin Ros Sachsse-Schadt sprechen. Weiter sind zivilgesellschaftliche Organisationen mit Infoständen vertreten. Informationen des Bonner Frauenmuseums gibt es hier.

Politiksprechstunde Mittwoch 4. Dezember ab 10.0 Uhr

Mir ist der Austausch mit den Bonner und Bonnerinnen wichtig. Für meine Arbeit ist es bedeutend zu wissen, was die Stadtgesellschaft bewegt. Die Sprechstunde findet im Bonner Wahlkreisbüro in der Dorotheenstraße 79 statt. Für die Sprechstunde ist eine Terminvereinbarung nötig. Termine können telefonisch unter 0228/62919958 oder per Mail katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden. Leider ist das Wahlkreisbüro nur eingeschränkt barrierefrei.

Aus der parlamentarischen Woche

Soziale Garantien ohne Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 die Sanktionspraxis in den Jobcentern für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil ist ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. weiterlesen

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Kinder. Angesichts des 30. Jahrestages fordern wir ambitioniertere Schritte zu deren Verwirklichung, etwa in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Flucht, Nahrungs- und Gesundheitsversorgung. Auch die Information junger Menschen über ihre Rechte und der Schutz junger Menschenrechtsverteidiger*innen müssen verbessert werden. weiterlesen

Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Ausbeuterische Kinderarbeit kann am besten durch ein verbindliches Lieferkettengesetz beseitigt werden, welches soziale, ökologische und menschenrechtliche Vorgaben, inklusive solcher gegen die ausbeuterische Kinderarbeit, berücksichtigt. weiterlesen

Bundesprogramm „Jugend erinnert“

Vor dem Hintergrund des wachsenden Antisemitismus soll das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ Gedenkstätten und Dokumentationszentren unterstützen neue und nachhaltige Formate der historisch-politischen Bildung junger Menschen zu entwickeln und neue Kooperationspartner in der Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit zu finden. weiterlesen

Bundeswahlgesetz

Wir wollen eine Vergrößerung des Bundestages verhindern. Daher schlagen wir gemeinsam mit FDP und LINKEN eine Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag vor. Grundlage aller Überlegungen ist das personalisierte Verhältniswahlrecht. weiterlesen

Transparenz bei Regierung und Behörden

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der Bürger*innen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt. weiterlesen

Solidaritätszuschlag

Die Bundesregierung möchte den sogenannten Soli weitgehend abschaffen. Wir schlagen vor, stattdessen mit den Einnahmen aus dem Soli künftig strukturschwache Kommunen und Städte bundesweit zu unterstützen. Vor allem aber braucht es eine verfassungsfeste Lösung. weiterlesen

Masernschutz

Impfen ist richtig und wichtig, um sich vor Masern und anderen Infektionskrankheiten zu schützen. Wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. Wir haben Vorschläge, wie Impfquoten gesteigert werden können. weiterlesen

Rüstungsexportkontrolle

Wir fordern die Bundesregierung auf, bestehende Gesetzeslücken beim Export von Rüstungsgütern zu schließen und keine neuen entstehen zu lassen. Letzteres bezieht sich auf ein im Oktober geschlossenes Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich, in dem sich beide Seiten zusichern, bei Kooperationsprojekten den Ausfuhrabsichten des jeweils anderen nicht im Wege zu stehen. Derart lasche Regelungen laufen jeder restriktiven Rüstungsexportpolitik zuwider und untergraben bestehendes europäisches Recht. weiterlesen

Bundes-Klimaschutzgesetz

Noch nie war gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz so groß. Doch statt diesen Rückhalt zu nutzen und ein nachhaltiges Klimaprogramm mit den notwendigen weitreichenden Schritten vorzulegen, macht die Bundesregierung nur unzureichende Vorschläge zum Klimaschutz. So werden die Ziele des Pariser Klimaabkommen nie und nimmer erreicht. weiterlesen

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Strafprozessordnung ist reformbedürftig. Die Verteidigung der Rechtsordnung durch eine funktionsfähige Strafrechtspflege verlangt in allen Stadien des Strafverfahrens – auch und gerade mit Blick auf die hohe Arbeitsbelastung der Justiz und vielfach lange Dauer der Verfahren – eine Modernisierung, allerdings unter strikter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der Verfahrensbeteiligten. weiterlesen

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Die Digitalisierung kann uns dabei helfen, die Landwirtschaft in Deutschland nachhaltiger und zukunftsfest zu machen. Entscheidend dafür ist, dass digitale Ansätze Teil umfassender Lösungskonzepte im Rahmen einer echten Agrarwende und für alle verfügbar sind. weiterlesen