Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 13.01. – 17.01.2020

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

das parlamentarische Jahr 2020 hat diese Woche mit einer wichtigen Grundsatzentscheidung zum Thema Organspende begonnen. Am Donnerstag haben wir Abgeordneten, wie bei allen Gewissensentscheidungen frei von Fraktionszwang, über die künftige Regelung bei Organspenden abgestimmt. Die Doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn fand keine Mehrheit. Es hat mich sehr gefreut, dass unser Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit bei Organspenden angenommen wurde. Zukünftig werden alle Bürger*innen aktiver und regelmäßiger als bisher über Organspenden informiert, etwa beim Hausarzt und auf der Meldestelle.  Außerdem wird es ihnen durch ein neues Online-Register erleichtert, ihre Entscheidung zur Organspende selbst verbindlich zu dokumentieren und gegebenenfalls auch jederzeit wieder ändern zu können. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Thema Organspende gegenüber positiv eingestellt. Nun gilt es, durch gezielte Informationen und Beratung mehr Menschen dafür zu gewinnen, ihre persönliche Entscheidung zu Organspenden zu dokumentieren. Denn selbstverständlich möchte ich, dass die Anzahl der Organspenden steigt. Die Widerspruchslösung ist meiner Meinung nach dafür aber der falsche Weg. Denn Stillschweigen darf nicht automatisch die Freigabe der eigenen Organe bedeuten. Das wäre ein großer Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit gerade bei einem für viele Menschen hoch sensiblen Thema. Meine persönliche Erklärung, die mein Abstimmungsverhalten begründet, kann hier nachgelesen werden. Außerdem hat der General-Anzeiger über das Abstimmungsverhalten der Bonner Abgeordneten berichtet.

Gruppenantrag zur Einsetzung einer Parité-Kommission

Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, sind im Bundestag jedoch nur mit einem Anteil von knapp 31 Prozent vertreten. Mehr noch: der Frauenanteil ist rückläufig! Darum fordern wir in dem Gruppenantrag „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ gemeinsam mit den LINKEN die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen, wie künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag vertreten sein können.

Die Idee für diese Kommission entstand ursprünglich in Gesprächen einer interfraktionellen Frauengruppe. Leider verweigern Union und SPD nun komplett ihre Zustimmung für den aus unserer Sicht Minimal-Konsens und die FDP hat diese Woche spontan einen eigenen Antrag eingebracht, der abgeschwächtere Zielformulierungen für die Arbeit einer Kommission fordert. Es ist bitter, dass die Aussagen von Kanzlerin Merkel und auch der CDU-Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, pro Parité offensichtlich nur Lippenbekenntnisse waren. Wir müssen nun davon ausgehen, dass unser Antrag auf Einrichtung der Kommission abgelehnt und das Thema Parité in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag beerdigt werden soll.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gesundes Essen

Am Wochenende startet in Berlin die Grüne Woche, die international wichtigste Messe für Ernährungs- und  Landwirtschaft. Die Bundestagsfraktion hat die Grüne Woche zum Anlass genommen, diese Themen auch politisch im Plenum zu setzen. Wir stehen für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern müssen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützt werden. Außerdem ist seit Jahren bekannt, dass die Nitratwerte im Grundwasser die erlaubten Schwellenwerte überschreiten. Wesentlicher Verursacher der Nitrateinträge ist die Massentierhaltung. Zum Schutz unseres Grundwassers muss die Düngeverordnung unverzüglich verschärft werden. Wir haben heute im Plenum mit unserem Antrag „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig machen“ unsere Forderungen zur Diskussion gestellt:  Wir wollen eine Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch und Milch einführen, wir wollen gegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgehen und den Einsatz von Pestiziden senken. Mit meinem Kollegen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, habe ich in einem kurzen Video zusammengefasst, worauf es uns Grünen in der Landwirtschaft ankommt.

Starke Kinderrechte ins Grundgesetz

Mehr als 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gehören die zentralen Kinderrechte endlich auch in unserem Grundgesetz verankert. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte darum im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kindern auch in unserer Verfassung die Rechte geben soll, die ihnen zustehen. Ende des Jahres 2019 kam dann endlich auch ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium – leider mit sehr schwachem Inhalt. Er würde die Lage der Kinder in Deutschland nicht verbessern. Warum starke Kinderrechte ins Grundgesetz gehören, habe ich in einem Namensartikel für die Fachzeitschrift „Paten“ aufgeschrieben. Hier können Sie den Artikel nachlesen.

Lage im Nahen Osten

Die zugespitzte Lage in der Region beunruhigt viele Menschen. Mit der gezielten Tötung des iranischen Kommandeurs Ghassem Soleimani sowie des hochrangigen Anführers einer vom Iran unterstützten irakischen Miliz ist die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten massiv verschärft worden. Die Regierung der USA sah sich bislang nicht in der Lage, die Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit dieses Vorgehens auszuräumen. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt der Abschuss einer zivilen Passagiermaschine mit 176 Passagieren durch die Einheiten der iranischen Revolutionsgarden. Die Bundesregierung muss aktive Krisendiplomatie betreiben, Verstöße gegen das Völkerrecht klar benennen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen. weiterlesen

Aus dem Wahlkreis

Bonn – Berlin: Jetzt Planungssicherheit schaffen

Seit Langem schauen wir Bonner Bundestagsabgeordneten sehr genau hin, wie es um die Umsetzung des Berlin-Bonn-Gesetzes bestellt ist. Halbjährlich fragen wir bei der Bundesregierung nach, wo welche Stellen innerhalb der Bundesregierung geschaffen werden. Zum Jahreswechsel habe ich die aktuellen Zahlen erneut erfragt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff habe ich die Angaben analysiert und bewertet. Unser gemeinsames Statement ist auf meiner Internetseite nachzulesen. Außerdem hat der Generalanzeiger in seiner Printversion darüber berichtet.

Aktueller Stand der Verhandlungen beim Berlin-Bonn-Vertrag

Eigentlich sollten wir schon vor Weihnachten erste Ergebnisse haben. So war es von der NRW-Landesregierung und der Bonner Stadtspitze angekündigt. Doch Fehlanzeige! Bislang gibt es keine Ergebnisse der Gespräche auf Länder- und Bundesebene zur Ausgestaltung eines Vertrages zur Zukunft der Bundesstadt Bonn. Daher habe ich bei der Bundesregierung und mein Kollege Horst Becker bei der Landesregierung jeweils kritisch nachgefragt, was bislang von Verantwortlichen unternommen wurde. Unsere Bewertung haben wir hier veröffentlicht und auch darüber hat der Generalanzeiger berichtet.

Medien-Workshop für Jugendliche

Jetzt bewerben! Der Workshop des Bundestages bietet jungen Leuten bis 20 Jahre eine einmalige Gelegenheit ihr journalistisches Talent auszuprobieren. Ein spannendes Programm wartet Ende März auch auf Interessierte aus Bonn. Mehr Informationen und der link zur Anmeldung gibt es auf meiner Internetseite.

Termine

Großdemo in Berlin für eine nachhaltige Landwirtschaft

Morgen, am 18. Januar, findet in Berlin die große „Wir haben es satt“ Demo für eine baldige Agrar- und Ernährungswende statt. In diesem Jahr steht der Protest auch deutlich im Zeichen der Klimakrise. Die Demonstrierenden fordern: „Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt – Agrarwende anpacken, Klima schützen!“. Wir Grüne unterstützen den Aufruf für eine zukunftsfähige und gerechte Agrarpolitik.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade für Frauen und insbesondere für Alleinerziehende eine zentrale Voraussetzung, um nicht in Armut abzurutschen. Die Grüne Ratsfraktion in Bonn lädt am Mittwoch, den 22. Januar ab 19.00 Uhr in die Siemensstraße 248, zu einer Diskussion über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein. Ein solcher Rechtsanspruch würde Kindern wie Eltern helfen. Bonn hat in den vergangenen Jahren erheblich in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule investiert. Über die Zukunft der OGS in Bonn in Hinblick auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Bundesebene, werde ich gemeinsam mit Tim Achtermeyer, Schulausschussvorsitzender der Stadt Bonn und Heike Keim, Stadtschulpflegschaft in der Kettlerschule, diskutieren.

Politiksprechstunde

Der direkte Kontakt zur Bonner Stadtgesellschaft ist mir wichtig. Deswegen lade ich regelmäßig zu meiner Politiksprechstunde in mein Bonner Wahlkreisbüro ein. Am Mittwoch, den 22. Januar, findet von 10.00 bis 12.00 Uhr meine erste Sprechstunde in diesem Jahr statt. Anmeldungen für die Sprechstunde können unter 0228 – 629 199 58 oder katja.doerner.wk@bundestag.de gemacht werden. Leider ist das Wahlkreisbüro nur eingeschränkt barrierefrei.

Oberbürgermeisterwahl:  Bonner GRÜNE nominieren

Am Freitag, den 24. Januar, kommen um 18:00 Uhr die Bonner Grünen im Rathaus Beuel zusammen, um ihren Personalvorschlag für die Bonner Stadtspitze bei der Kommunalwahl am 13. September zu benennen. Wie ich in einem Brief an die Mitglieder im vergangenen Jahr erläutert habe, trete ich an. Ich will erste Grüne Oberbürgermeisterin von Bonn werden. Die Versammlung ist öffentlich und steht auch Nichtmitgliedern offen. Der Versammlungsort ist barrierefrei erreichbar. Ich freue mich auf diesen wichtigen Abend. Sehen wir uns?

Ringvorlesung mit Uwe Schneidewind

Im Rahmen der Ringvorlesung „Nur Utopien sind realistisch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung spricht Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal-Instituts, zur sozialökologischen Transformation an der Uni Bonn. Die Vorlesung des designierten Grünen OB-Kandidaten in Wuppertal findet am Mittwoch, den 29. Januar, ab 18.00 Uhr statt. Hier geht es zur Anmeldung.

Equal-Care-Day: Wege in eine fürsorgliche Demokratie

Auf diesen Kongress freue ich mich ganz besonders: Zwei Tage kommen in Bonn Menschen zusammen, die sich mit den Themen häusliche Pflege, Kinderbetreuung und tägliche Hausarbeit beschäftigen. Der Equal-Care-Day ist ein Aktionstag, der auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Sorgearbeit aufmerksam macht. Der Verein Klische*esc hat ein beeindruckendes Programm auf die Beine gestellt, an dem ich auch selbst teilnehme. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung für die Konferenz (28. – 29. Februar) gibt es online hier: https://equalcareday.de/. Jetzt Tickets sichern! Und in den sozialen Medien schon heute Gesicht zeigen: #unverSichtbar

Aus der parlamentarischen Woche

US-Stützpunkt Ramstein

Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA den völkerrechtlichen Anforderungen entspricht. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über die Satelliten-Relaisstation Ramstein gesteuert werden. weiterlesen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch. Ziel muss es sein, dass die deutsche Ratspräsidentschaft neuen Elan in Europa entfacht, dass jede Europäerin und jeder Europäer spürt: Jetzt packt Europa die großen Themen an. weiterlesen

Nachhaltige Mobilitätsforschung

Bei der Koalition bleibt die Mobilitätsforschung weiterhin im Stau stehen. Wir Grüne im Bundestag wollen nachhaltige, ganzheitliche Mobilitätskonzepte aufs Gleis setzen. weiterlesen

Wohnungslosigkeit

Immer mehr Menschen finden keine Wohnung oder müssen auf der Straße leben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. hat jüngst neue Schätzungen veröffentlicht und einen erneuten Anstieg der Wohnungslosigkeit festgestellt. weiterlesen

Barrierefreiheit

Menschen mit Behinderung haben das Recht, all das gleichberechtigt nutzen zu können, was auch Menschen ohne Behinderungen nutzen. Die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden, Grünanlagen, Verkehrsmitteln, Websites, Produkten und vielem mehr ist dafür eine unverzichtbare Voraussetzung, die noch zu selten erfüllt ist. Deshalb fordern wir klare Verpflichtungen und Umsetzungsfristen für den Staat und für Unternehmen. weiterlesen

Radverkehr

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr ist wichtiger Bestandteil der Verkehrswende um den Klimaschutz und die Lebensqualität zu verbessern. Damit Fuß- und Radverkehr nicht länger gegenüber dem motorisierten Verkehr benachteiligt werden, muss die Straßenverkehrsordnung reformiert werden. weiterlesen