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Meine Woche im Bundestag 16.12. – 20.12.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor Jahresende wurde es noch einmal richtig spannend: in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Klimapaket haben wir nicht nur einen höheren CO2-Preis durchgesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass er deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen. Und vor allem haben wir sichergestellt, dass der soziale Ausgleich verbessert wurde. Die zusätzlichen Einnahmen können jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, von der alle über eine günstigere Stromrechnung profitieren. Toni Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fasst die zentralen Erfolge in diesem Video kurz zusammen.

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein wirklich wichtiger Schritt, mehr aber auch nicht. Weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählen, sehen wir uns in der Pflicht, auch aus der Opposition im Bundestag und aus den grünen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene heraus, um jede Verbesserung zu kämpfen – wissend, dass mehr nötig ist. Wir erwarten, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegt. Unsere Zustimmung zum Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern macht noch lange keinen nationalen Konsens in der Klimafrage. Davon sind wir weiterhin meilenweit entfernt und müssen weiter mit vielen Initiativen und Verbänden dafür streiten.

Stand der Gleichberechtigung – Mehr Frauen in den Bundestag

Demokratie braucht Frauen. Die Anzahl von Frauen im Bundestag ist mit der Bundestagswahl 2017 gesunken und liegt nur noch bei etwa 30 Prozent. Ich bin überzeugt: Gleichberechtigung wird sich nicht von selber einstellen! Frauen aus allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – haben in den vergangenen Monaten zusammengesessen und darüber beraten, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen erarbeitet, um den Frauenanteil im Bundestag zu steigern. Ulle Schauws, meine Kollegin und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, und ich erklären in einer kurzen Videobotschaft, warum uns das Thema Parität so wichtig ist und wie es weitergeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich diese Woche in der Regierungsbefragung den zahlreichen Fragen der Abgeordneten des Bundestages gestellt. Ich hatte die Möglichkeit, sie erneut zum Frauenanteil im Bundestag zu befragen. Nachdem sie mir bei der Regierungsbefragung im Sommer 2018 noch zugesichert hatte, für überparteiliche Vorschläge offen zu sein, reagierte sie diese Woche eher ausweichend. Meine Frage und die Antwort der Bundeskanzlerin kann hier nachgesehen werden.

Kinderrechte sind nicht gesichert

Erst kürzlich hat die Bundesjustizministerin einen ersten Entwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgelegt. Aus meiner Sicht ist der mehr als enttäuschend, denn er bleibt weit hinter der UN-Kinderrechtskonvention und sogar hinter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die grünen Landesfamilienminister*innen Kai Klose (Hessen), Manne Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg), Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz) und Anja Stahmann (Bremen) sowie Annalena Baerbock und ich haben darum einen gemeinsamen Appell verfasst, in dem wir die Bundesregierung auffordern, den Entwurf dringend nachzubessern, damit wir starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern können, die Kindern einen echten Mehrwert bringen.

Den gemeinsamen Appell können Sie hier nachlesen. Auch gemeinsam mit meiner Grünen Bundestagskollegin Katja Keul, zuständig für Rechtspolitik in unserer Fraktion, habe ich dazu einen Gastbeitrag verfasst, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckt wurde.

Aktionsplan – Vielfalt leben

Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung im Alltag ein großes Problem. Viele erleben Diskriminierung am Arbeitsplatz. 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen und 96 Prozent der transsexuellen Jugendlichen haben Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise geschlechtlichen Identität erlebt. Im Ergebnis sind zum Beispiel die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit bei queeren Jugendlichen signifikant höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen.

Damit alle selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in Deutschland leben können, fordern wir einen Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Denn während nahezu alle Bundesländer bereits Aktionspläne gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgelegt haben, hat die GroKo das Thema auf Bundesebene nicht auf der Prioritätenliste. Der Aktionsplan der Grünen Bundestagsfraktion war in der zurückliegenden Woche Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss des Bundestages. Unsere Forderungen wurden von der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen befürwortet. Was uns zutiefst schockiert hat: die AfD hat mit Christian Spaemann einen Sachverständigen eingeladen, der „Therapien“ zur „Heilung von Homo- & Transsexualität“ anbietet.

Flexibilität und Partnerschaftlichkeit – Reformbedarf beim Elterngeld

Familien brauchen mehr Zeit. Dabei ist es ihnen wichtig, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich untereinander aufzuteilen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Anfang des Jahres angekündigt, einen konkreten Reformvorschlag für das Elterngeld vorzulegen. Bisher liegt jedoch immer noch nichts auf dem Tisch.  In meiner Rede kritisiere ich die Gerechtigkeitslücke bei Eltern im ALG-II-Bezug und verweise auf unser Konzept der KinderZeit Plus.

Aus dem Wahlkreis

Armutszeugnis für die Bundesregierung

Letzte Woche wurde der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes veröffentlicht. Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Bonn liegt zwar knapp unter dem Bundesschnitt, dennoch ist allein in Bonn die Armutsquote seit 2008 um 2,5 % gewachsen. In Bonn ist fast jede siebte Person von Armut betroffen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung. Eine kurze Liste meiner Forderungen an die Bundesregierung findet sich hier auf meiner Homepage.

Neues Bundesamt gehört nach Bonn

Die Bundesregierung hat beschlossen, ein neues Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten nicht in Bonn, sondern in Brandenburg an der Havel anzusiedeln. Zusammen mit meinem Kollegen von der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, habe ich die Bundesregierung dafür kritisiert. Sicherlich kann eine Bundesbehörde in Brandenburg an der Havel angesiedelt werden, aber diese Behörde gehört wegen der  thematisch verwandten Ministerien, der UN und der GIZ nach Bonn. Der General-Anzeiger hat darüber auch berichtet, hier findet sich die ganze Erklärung von uns.

Stichwahl in NRW – Demokratie gestärkt

Die Stichwahl bleibt erhalten. Das hat das Landesverfassungsgericht heute in Münster geurteilt. Wir Grünen hatten vor Gericht gegen die Abschaffung der kommunalen Stichwahl gekämpft. Die Landesregierung wurde damit in ihre Schranken gewiesen und die Demokratie in NRW gestärkt. Die Entscheidung ist gut für Bonn. Hier findet sich ein kurzes Statement von mir.

Aus der parlamentarischen Woche

Qualität in den Jobcentern

15 Jahre nach der Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zeigt sich, dass die aktuelle Fokussierung auf eine ausschließlich aktivierende Arbeitsförderung nicht zielführend ist. Arbeitsförderung kann langzeitarbeitslosen Menschen dann Perspektiven eröffnen, wenn sie ihnen Respekt und Wertschätzung entgegenbringt sowie nachhaltige und individuell gestaltbare Maßnahmen bereithält. Qualitativ hochwertige Beratung kann zudem nur unter guten Arbeitsbedingungen für die Vermittler*innen. weiterlesen

Bauen und Wohnen

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich das Investment in sogenanntes Betongold in Immobilien und Bauland vervielfacht. Die Nachfrage von Kapitalgesellschaften nach Grundstücken, Häusern und Wohnungen betrifft nicht mehr nur Großstädte wie München, Berlin, Hamburg, sondern mittlerweile auch kleine Städte. Die Folge ist, dass sich viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, ältere Menschen und Familien ihre Miete nicht mehr leisten können. Die von der Bundesregierung angekündigte Baugesetzbuchnovelle lässt aber immer noch auf sich warten. weiterlesen

Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition wirkt so gut wie gar nicht: Die Mieten steigen in den Großstädten und Ballungsräumen immer weiter. Mit den zahlreichen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse muss endlich Schluss sein. Stattdessen braucht es eine robuste Mietpreisbremse, die es Mieter*innen ermöglicht Wohnungen zu bezahlbaren Kosten anzumieten und Mieter*innen mit geringeren Einkommen nicht verdrängt werden. weiterlesen

Digitale Souveränität

Beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes geht es nicht nur um einen zentralen Wirtschaftsfaktor sondern um die digitale Souveränität unseres Landes. Doch die Bundesregierung hat es versäumt, für die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur die notwendigen sicherheitsrelevanten Kriterien festzulegen und damit der staatlichen Schutzverantwortung gerecht zu werden. Mit unserem Antrag schlagen wir notwendige Maßnahmen vor, um die Integrität unserer digitalen Infrastruktur sicher zu stellen. weiterlesen

Verhütung von Folter

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter achtet in Deutschland auf die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung von Menschen, die sich in Einrichtungen des Freiheitsentzugs befinden. Darunter fallen nicht nur Hafteinrichtungen sondern zum Beispiel auch Pflegeheime für ältere Menschen oder psychiatrische Einrichtungen. Freiheitsentzug findet dort in unterschiedlichster Weise statt. weiterlesen

Gesunden und artenreicher Wald

Trotz der enormen Bedeutung des Waldes für die Artenvielfalt und den Klimaschutz werden jährlich weltweit Wälder von der Größe Polens abgeholzt. Gleichzeitig bedroht die Klimakrise unsere heimischen Wälder in ihrer Existenz. Unsere Wälder kämpfen mit Waldbränden und mit dem Schädlingsbefall. Wir brauchen gesunde Wälder im Kampf gegen die Klimakrise und wir brauchen eine Politik die danach handelt. weiterlesen