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Meine Woche im Bundestag 20.04. – 23.04.2020

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Pandemie stellt unser Land, Europa und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Wir stehen vor der Aufgabe, unser Gesundheitssystem weiter zu stärken und zugleich die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Krisenzeiten wie diese sind in unserer Demokratie auch Zeiten der Zusammenarbeit und Solidarität. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und Ende März dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise für notwendige erste Soforthilfen zugestimmt. Das war wichtig und richtig, denn es musste schnell gehandelt werden.

Seitdem ist viel passiert: wir haben viele interne Videokonferenzen gemacht, uns haben zahlreiche Bürgeranfragen erreicht, wir haben uns intensiv mit Stakeholdern, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Bürger*innen ausgetauscht und versucht, zielgenaue, schnelle Antworten auf die Krise zu finden. Wir machen uns parlamentarisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark. Die Krise trifft viele Menschen in unserem Land hart. Deshalb haben wir als Grüne nach Lösungen gesucht, um beispielsweise Soloselbständige, Kulturschaffende, Studierende und Menschen in Armut zu helfen. So schlagen wir unter anderem vor, die Regelsätze des ALG_II und das Kurzarbeitergeld gestuft nach Einkommen zu erhöhen.

Ich habe mich als Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik insbesondere den Herausforderungen von Familien und Kinder in der Corona-Krise gewidmet. Denn Familien benötigen Unterstützung – das gilt immer, in der derzeitigen Corona-Krise aber nochmal im besonderen Maße. Wir wissen, wie schwer Kinder, Familien und insbesondere Alleinerziehende von den derzeitigen Einschränkungen betroffen sind. Für sie braucht es jetzt schnelle Lösungen!

Durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen, aber auch den Wegfall der privat organisierten Betreuungsstrukturen, zum Beispiel durch Großeltern oder Babysitter*innen, stehen nun viele Eltern vor der fast unlösbaren Aufgabe, Kinderbetreuung, Homeschooling, Hausarbeit und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Das führt bei vielen Eltern zu Überlastung. Für uns Grüne ist klar, solange Eltern wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, benötigen sie einen finanziellen Ausgleich und einen Kündigungsschutz. Das würde großen Druck von den Familien nehmen, denn Vollzeit-Berufstätigkeit und Vollzeit-Kinderbetreuung parallel ist über einen längeren Zeitraum nicht leistbar. Für einkommensschwache Familien ist die Krise doppelt belastend, da das kostenlose Mittagessen für ihre Kinder in Kitas und Schulen wegfällt. Um die Bedarfe von Familien zu adressieren, haben wir diese Sitzungswoche den Antrag „Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen!“ ins Plenum eingebracht. Darin beantragen wir u.a. ein Corona-Elterngeld einzuführen, das Familien finanziell absichert, wenn Eltern wegen geschlossener Einrichtungen die Kinderbetreuung übernehmen müssen. Außerdem fordern wir für Kinder und Jugendliche aus armen Familien einen Krisenzuschlag von monatlich 60 Euro und, dass die Kindernotbetreuung für weitere Personengruppen geöffnet wird. Dazu zählen für uns u.a. berufstätige Alleinerziehende oder jene, die gerade in Studium oder Ausbildung sind. Meine Rede im Plenum können sie hier nachsehen. Außerdem haben verschiedene Medien über unsere Vorschläge berichtet, zum Beispiel Handelsblatt, WELT und die Tagesschau am 22. April.

Grüne Antworten auf die derzeitige Krise

Nach der Verabschiedung der umfangreichen Gesetzespakete am 25. März 2020, ging die Arbeit für uns Abgeordnete weiter. Denn zur Bewältigung der Corona-Krise sind viele weitere Maßnahmen dringend nötig, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind, um Menschen Unterstützung und Hilfen in schwierigen Situationen zu geben. Wir haben deshalb in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen akuten und langfristigen Problemlagen unsere grünen Antworten aufgeschrieben. Einzelne Forderungen aus den so entstandenen Autor*innenpapieren sind in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bereits in Parlamentarischen Initiativen aufgegangen, andere dienen als Diskussionsbeitrag und werden sukzessive weiterentwickelt. Diejenigen Papiere, an denen ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mitgearbeitet habe, möchte ich im Folgenden kurz vorstellen.

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln

Die Corona-Pandemie stellt alle Teile unserer Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gefragt sind schnelle und vor allem gute und umsetzbare Ideen und Konzepte, mit denen wir allen Menschen in der Zeit der Krise helfen. Ich denke: Niemand darf zurückgelassen werden. Darum hatte ich schon im März gemeinsam mit Grünen Kolleg*innen unsere Forderungen für ein entschlossenes und solidarisches Handeln in Deutschland und Europa in der Krise erarbeitet und in einem Papier veröffentlicht. Viele unserer Punkte haben wir inzwischen in Form von Anträgen im Bundestag vorgelegt.

Kräfte bündeln in einer Pandemiewirtschaft

Die weltweite Nachfrage nach medizinischer Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Laborausstattung übersteigt in der Corona-Krise bei weitem das Angebot. Mittlerweile schwenken Unternehmen vielerorts ihre Produktion auf diese Mangelwaren um, und auch die Corona-Forschung arbeitet rasant. Wie man dies effektiv koordinieren kann und dabei zugleich die dringend notwendig globale und europäische Zusammenarbeit stärkt , habe ich hier mit Kolleg*innen ausgeführt.

Internationale Solidarität in der Corona-Krise

Pandemien machen nicht an Ländergrenzen halt und auch die massiven Auswirkungen der Corona-Krise wird kein Staat allein bewältigen können. Gegenseitige Unterstützung und Solidarität ist nun gefragt. Und zwar ganz besonders auch mit den Menschen, denen es am Nötigsten fehlt. Was nun wichtig ist, habe ich mit Kolleg*innen aus der Bundestagsfraktion, Europafraktion und Bundesvorstand hier aufgeschrieben.

Eine verantwortungsvolle Pflegepolitik in der Corona-Krise

Ältere Menschen sind besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Ihre Situation muss bei Lockerungsmaßnahmen und Exit-Strategien unbedingt solidarisch mitgedacht werden. Die Bewohner*innen von Pflegeheimen und das Pflegepersonal brauchen zu ihrer Sicherheit besondere Unterstützung – inklusive angemessener Schutzausrüstung. Mehr denn je muss aber in dieser schwierigen Lage auch die häusliche Pflege gestärkt werden – pflegende Angehörige dürfen nun erst recht nicht von der Politik alleingelassen werden. Darum habe ich mich in einer Pressemitteilung gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche, der pflegepolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, an die Öffentlichkeit gewandt. Ein gemeinsames Papier mit den Gesundheitspolitiker*innen unserer Fraktion fasst die Situation älterer Menschen und unsere Forderungen für eine sinnvolle Pflegepolitik in der Corona-Krise zusammen.

Gesundheitsforschung nachhaltig stärken

Wissenschaft und Forschung sind entscheidend für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie. Forscherinnen und Forscher arbeiten mit Hochdruck daran, Wege aus der Krise zu finden. Die Bundesregierung muss mehr Forschungsgelder für die Impfstoffentwicklung durch CEPI, Medikamente für Therapien, Antikörpertests und gesellschaftswissenschaftliche Forschung zu den Folgen der Krise ausgeben. Wir wollen eine solidarische, vernetzte, europäische Forschung, die in der Krise und darüber hinaus finanziell substantiell gestärkt wird, damit schnellstmöglich ein Impfstoff, Therapiemedikamente und Antikörper-Schnelltests zur Verfügung stehen. Unsere Ideen sind in Zusammenarbeit der Fachabgeordneten für Forschung, Innovation, Gesundheit und Pflege in einem gemeinsamen Papier zusammengeflossen.

Digitalisierung und Corona: Mit digitalen Lösungen die Krise besser bewältigen

Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise und am Ende auch wieder aus ihr heraus zu kommen. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. Ob Kontaktverfolgungs-Apps, Heimarbeit, Heimunterricht, staatliche Leistungen wie Verwaltungsangebote oder der Zugang zum Recht: Digitale Lösungen sind dringend nötig, um die soziale Teilhabe aller zu sichern. Die AG Digitalpolitik der Bundestagsfraktion, in der ich stellvertretendes Mitglied bin, fordert in einem umfassenden Beschluss, die Digitalpolitik besser zu koordinieren und rechtliche und technische Voraussetzungen für digitale Innovationen in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratung in der Corona-Krise sicherstellen

Schwangerschaftsabbrüche sind nicht aufschiebbar, auch in Zeiten des Coronavirus nicht. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb sicherstellen, dass ungewollt Schwangere weiterhin Zugang zu Beratungsleistungen und zum sicheren Schwangerschaftsabbruch haben. Eine ortsgebundene Beratungspflicht in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten wäre unverantwortlich. Deshalb ist es, um die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 zu reduzieren, umso wichtiger, telefonische und online Beratungsangebote auszubauen. Es muss außerdem möglich sein den Beratungsschein digital zugeschickt zu bekommen. Natürlich dürfen dabei die Anonymität, der Datenschutz und die Vertraulichkeit von Beratungen und Schwangerschaftsabbrüchen nicht gefährdet werden. Gemeinsam mit Kolleginnen aus der Fraktion habe ich die Grünen Forderungen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratungen in Zeiten der Corona-Krise in einem Autorinnenpapier zusammengeführt.

Wirtschaft und Ökologie zusammendenken, auch in der Corona-Krise!

Zu gegebener Zeit werden wir ein Konjunkturpaket benötigen. Die notwendigen Investitionen müssen zukunftsfähig sein und sich am Allgemeinwohl, an Nachhaltigkeit und am Klimaschutz orientieren. Bereits jetzt, im April, kündigt sich die nächste Dürre in Deutschland an: Bäuerinnen und Bauern schlagen Alarm und die Waldbrandgefahr steigt in unseren heimischen Wäldern. Deswegen machen wir ganz konkrete Vorschläge, wie wir mit einem ökologischen, nachhaltigen und klimafreundlichen Konjunktur- und Investitionspaket Gesellschaft, Wirtschaft und Natur krisenfester aufstellen wollen.

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm: Nazanin Zaghari-Ratcliffe

Corona beschäftigt mich intensiv, aber nicht nur Corona: Seit letztem Jahr habe ich im Rahmen des Patenschaftsprogramms des Bundestags „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Nazanin Zaghari-Ratcliffe übernommen. Sie ist seit 2016 aus offenbar politischen Gründen im Iran inhaftiert. Ich fordere deshalb ihre Freilassung und Ausreise nach Großbritannien, wo sie vor ihrer Inhaftierung mit Ehemann und Kind lebte. Seit einigen Wochen befindet sich Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Hafturlaub bei ihren Eltern im Iran. Anfang der Woche gab es nun einen Teilerfolg: die Entscheidung, ob sie zurück ins Gefängnis muss, wurde um einen weiteren Monat vertagt! Das freut mich sehr und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sie endlich aus der Haft entlassen wird und ausreisen kann.

Aus dem Wahlkreis

Die Klimakrise macht keine Pause!

Daher darf auch die politische Auseinandersetzung um die Auswirkungen des Klimawandels nicht pausieren. Ich freue mich über die vielfältigen und kreativen – an die derzeitige Situation angepassten – globalen Proteste der FFF-Bewegung unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima. Sie streiten für eine Politik, die die Erderwärmung wirksam und nachhaltig bekämpft! Ich unterstütze ihr Anliegen, wir müssen global und lokal handeln. Meine Pressemitteilung gemeinsame mit der Ratskandidatin Friederike Dietsch findet sich auf meiner Internetseite.

Pandemie-Bekämpfung: Straßensperren in der Altstadt

Schon in ganz normalen Jahren herrscht in der Bonner Altstadt zur Zeit der Kirschblüte Ausnahmezustand: Ganze Busladungen japanischer Touristen, Insta-Models und Heerscharen von Hobby-Fotografen tummeln sich in den zwei Straßenzügen der „Inneren Nordstadt“. So heißt das Gebiet am Rande der Bonner Innenstadt offiziell. Das kostenlose, kurze Naturschauspiel der Kirschblüte – im April eines jeden Jahres – verdanken wir in den engen Straßen mit vielen liebevoll restaurierten Gründerzeithäusern einer Sanierungsmaßnahme der späten 80er Jahre. Die damalige Stadtplanerin entschied sich für Kirschbäume und hatte selbst nicht geahnt, welche Auswirkung diese Wahl Jahre später haben würde. Im Internet wird die Straße, die in direkter Nachbarschaft zu meinem Wahlkreisbüro ist, zu den „100 Orten auf der Welt, die man gesehen haben muss“ gezählt. In diesem Jahr fiel die Blüte inmitten des Lock-Downs. Die geltenden Abstandsgebote konnten, auch weil immer noch Autos, zum Teil von weit her, sich zusätzlich in die Straßen drängten, immer weniger eingehalten werden. Die Ordnungsbehörde hat daraufhin ganze Straßenzüge von mittags bis in den Abend komplett gesperrt. Nur noch Anwohnerinnen und Anwohner durften nach Vorzeigen eines Ausweises in die betreffenden Straßen gehen. Deren Besucherinnen und Besuchern war der Eintritt auch weiterhin gestattet, sowie Kunden des Mitten im Sperrgebiet liegenden Supermarktes. Gegenüber dem Bonner-Generalanzeiger habe ich meine Einschätzung zu der Maßnahme dargelegt.

Terminierung Kommunalwahl NRW

Für Sonntag, den 13. September, ist in NRW die Wahl der Räte, der Oberbürgermeister*innen und der Integrationsräte angesetzt. Absehbar ist, dass die derzeit andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie, auch auf dem Zeitplan der Vorbereitungen und die Durchführung selbst Auswirkungen haben werden. Meine Einschätzung, ob und unter welchen Bedingungen der Termin gehalten werden kann, habe ich dem Bonner Express auf Nachfrage mitgeteilt. Wichtig ist aus meiner Sicht, hier rasch Klarheit zu schaffen.

Webtalks zu Covid-19 vom DKKV

Das Deutsche Komitee für Katastrophenvorsorge e.V. (DKKV) bringt Wissenschaft, Politik und Praxis im Risiko- und Krisenmanagement mit Blick auf COVID-19 zusammen und veranstaltet nun alle paar Wochen einen öffentlichen Webtalk. Den ersten Talk am 7. April, mit den beiden Sprechern Dr. Wolfram Geier, Abteilungspräsident im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, und Prof. Dr. Reinmund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), durfte ich moderieren. Die Talks und weitere Infos finden sich hier auf der Webseite des DKKV.

Termine

Salon Berlin – digital

Corona beherrscht weiterhin die politische Debatte, in Deutschland wie international. Wöchentlich gibt es neue Ideen, um Menschen im Lock-Down zu unterstützen, das Zusammenleben sicherer zu gestalten und neue Szenarien für Exit-Strategien. Die derzeitigen Maßnahmen und unsere Grünen Vorschläge möchte ich gerne mit Euch diskutieren. Deswegen lade ich am Montag, 27. April 2020 ab 20.00 Uhr wieder herzlich zum „Salon Berlin“ ein. Dieses Mal leider „nur“ als online Version über den Video-Konferenz-Anbieter Zoom (Link: https://us02web.zoom.us/j/81234344496, Meeting-ID: 812 3434 4496).

Online Sprechstunde

Gerade in diesen Zeiten ist es mir wichtig zu wissen, was die Bonnerinnen und Bonnern bewegt. Deswegen lade ich wieder zu meiner Sprechstunde ein – auch dieses Mal online. Die Sprechstunde findet am Mittwoch, 29. April 2020 von 10.00 bis 12.00 Uhr, statt. Anmeldungen können unter 0228 – 629 199 58 oder katja.doerner.wk@bundestag.de gemacht werden. Alle notwendigen Informationen zur Online-Teilnahme werden den teilnehmenden Bonnerinnen und Bonnern bei der Anmeldung mitgeteilt.

Aus der parlamentarischen Woche

Folgen der Corona-Pandemie – Bestandsaufnahme

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist erforderlich, dass mit Bedacht debattiert wird, welche Maßnahme sinnvoll und notwendig und auch welche Lockerungen möglich sind. Wir haben viele Konzepte vorgelegt, wie wir jetzt sicher durch und aus der Krise kommen. Unsere Vorschläge finden Sie detailliert in den untenstehenden Artikeln zum Thema, eine Übersicht unserer Initiativen darunter. weiterlesen

Europäische Flüchtlingspolitik

Die jüngste Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze, das monatelange Tauziehen um die Aufnahme von Kindern, die unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln leben, sowie die wochenlangen Diskussionen über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verdeutlichen einmal mehr die großen Defizite des bisherigen gemeinsamen europäischen Asylsystems. Mit unserem Antrag fordern wir eine solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union. weiterlesen

Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder ausnahmslos betroffen sind. In diese Gesundheitskrise sind alle unverschuldet geraten. In dieser krisenhaften Situation müssen sich die Mitgliedsstaaten der EU bewähren und Solidarität zeigen. Mit Abschottung und nationalen Alleingängen ist Keinem geholfen. Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser globalen Krise. weiterlesen