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Meine Woche im Bundestag 25.11. – 29.11.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Diese Position vertreten wir Grüne schon lange. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung veröffentlicht, mit der Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Leider ist dieser Entwurf eine große Enttäuschung. Wir haben immer gesagt: Auf die Formulierung kommt es an. Starke Kinder brauchen starke Rechte. Und die gibt es nur mit einer starken Formulierung in unserer Verfassung, wie wir sie beispielsweise in unserem Grünen Gesetzentwurf schon im Juni dieses Jahres vorgeschlagen haben. Die Bundesjustizministerin liefert genau das nicht. Weder enthält ihr Vorschlag echte Beteiligungsrechte noch stellt sie das Kindeswohl in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Die vorgeschlagene Formulierung ist sogar ein deutlicher Rückschritt hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Umsetzung Deutschland sich verpflichtet hat. Zum 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention einen solch schwachen Vorschlag auf den Tisch zu legen, ist mehr als eine verpasste Chance. Meine Kommentierung dazu können Sie unter anderem in der WELT nachlesen sowie beim zwd Politikmagazin, wo auch die Grünen Landesfamilienminister*innen zu Wort kommen.

Haushalt mit falschen Prioritäten

In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. In meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kritisiere ich den völlig unzureichenden Schutz von Frauen durch die fehlende Ausstattung der Frauenhäuser in Deutschland. Auch das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem Ministerin Giffey sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam schmückt, hilft Eltern und Kindern nicht weiter, weil es keine verbindlichen Mindeststandards in der Betreuungsqualität durch verpflichtende Personalschlüssel einführt. Diesen und weitere Kritikpunkte zum Bundeshaushalt können Sie in meiner Rede nachschauen und -hören.

Eine Kindergrundsicherung muss die Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt stellen

Endlich hat auch die SPD einen Vorschlag für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, auf dessen Grundlage wir nun diskutieren können. Was die SPD leider nicht tut, ist, die Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt zu rücken. Sie hat auch notwendige Verbesserungen für die Situation Alleinerziehender zu wenig im Blick. Ohne die von uns geforderte automatische Auszahlung der Leistung, bekommen wir die verdeckte Kinderarmut nicht in den Griff. Hier sollte die SPD nachbessern, wie ich auch in meiner Kommentierung in der WELT deutlich mache. Orientierung kann unser Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung geben.

Giffeys „Gute-Kita-Gesetz“ enttäuscht Eltern und Kinder

Nach monatelangen Verhandlungen mit den Bundesländern ist nun der Startschuss für das „Gute-Kita-Gesetz“ gefallen. Die Ministerin feiert sich – leider zu Unrecht – für diese Leistung. Denn anders als der Name suggerieren möchte, steckt viel zu wenig Gutes im Gesetz. Die Ministerin setzt falsche Prioritäten. Es wäre wichtig gewesen, bundeseinheitliche Qualitätsstandards durch einen guten und verbindlichen Personalschlüssel festzuschreiben. Ein Drittel der Bundesmittel gehen nun aber in die Beitragsfreiheit, was zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Priorität ist, denn die Beitragsfreiheit erhöht die Qualität in keiner Weise. Die gemeinsame Pressemitteilung mit meiner Grünen Bundestagskollegin Ekin Deligöz finden sie hier. Auch die Medien haben unsere Position aufgegriffen, unter anderen die Märkische Oderzeitung.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Am vergangenen Montag, den 25. November, war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die aktuellen Zahlen belegen, dass 2018 in Deutschland 122 Frauen durch Partnerschaftsgewalt getötet wurden. Frauenrechte und Frauenschutz sind ein Gradmesser unserer Demokratie. Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung und deshalb ist Gewalt gegen Frauen auch ein gesellschaftliches Problem, das uns alle angeht.

Anlässlich des Aktionstages forderte die Grüne Bundestagsfraktion, dass jede Frau – unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Wohnsituation sowie Aufenthaltsstatus – Schutz und Hilfe vor Gewalt bekommen muss. Deshalb haben wir zwei Anträge vorgestellt, die wir in der kommenden Woche im Plenum beraten werden. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen einführen und die Finanzierung der Frauenhäuser zusammen mit Ländern und Kommunen auf eine solide Basis stellen. Außerdem wollen wir die Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken.

Sofa-Hopping ist keine Perspektive

In Deutschland sind immer mehr  Jugendliche und junge Erwachsene wohnungslos. Nur ein Teil von ihnen lebt tatsächlich auf der Straße, viele kommen für eine Zeit bei Freunden auf dem Sofa oder etwa  in Notunterkünften unter. Diese unsichere Wohnsituation bedeutet für die Betroffene oft eine erhebliche Belastung, die auch auf andere Bereiche ihres Lebens massiv zurückwirkt. Deshalb kann es für sie schwierig sein, aus ihrer prekären Lage ohne Unterstützung wieder herauszufinden. Doch auch die Städte und Kommunen stehen vor der Herausforderung, den vielerorts rasant gestiegenen Bedarf mit den lokalen Angeboten der Jugendhilfe aufzufangen.

Doch was ist zu tun, um junge Wohnungslose besser zu unterstützen und junge Menschen vor einem Abgleiten in die Wohnungslosigkeit zu schützen? Darüber sprechen wir als Grüne Bundestagsfraktion am heutigen Freitag mit Expert*innen und Betroffenen auf dem Fachgespräch „Sofa-Hopping ist keine Perspektive. Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.“ In einer kurzen Videobotschaft gehe ich unter anderen auf den Anstieg der Wohnungslosenzahlen gerade bei jungen Erwachsenen, den besonderen Unterstützungsbedarf von vielen Care Leavern und die Grüne Wohnoffensive ein.

Aufwachsen in einer vernetzten Welt

Anfang des Monats hatte die Grüne Bundestagsfraktion eine große Konferenz unter dem Motto „Digital Natives? Aufwachsen in der vernetzten Welt“ durchgeführt, in der wir uns mit der Frage von Kinderrechten in einem digitalen Umfeld beschäftigt haben. In meinem letzten Newsletter hatte ich das bereits erwähnt. Ein kurzer Konferenzbericht liegt nun vor. Sie können ihn hier nachlesen und Teile der Konferenz auch im Video nachverfolgen. Außerdem möchte ich Ihnen den Blogeintrag meines Gesprächsgastes Benjamin Wockenfuß ans Herz legen, der sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt.

Aus dem Wahlkreis

Bahnhof Siegburg/Bonn wird abgehängt

Dass der Bahnhof Siegburg/Bonn, wie befürchtet, immer weiter abgehängt wird, hat die Antwort auf meine schriftliche Frage aus dem Bundesverkehrsministerium bestätigt. Weil die Deutsche Bahn konsequent auf den „neuen“ und vor allem langsamen ICE4 setzt, fallen Stopps in Siegburg weg, um die verlorene Zeit wieder gut zu machen. An einem Montag sind das alleine sechs Stopps in Siegburg/Bonn, die mit dem Fahrplanwechsel wegfallen. Die Pendler*innen müssen diese fehlgeleitete Politik der Deutschen Bahn ausbaden. Die Rundschau hat darüber berichtet.

Bürgergutachten Bonner Bäder

Vergangene Woche wurde im Brückenforum dem Oberbürgermeister ein ganz besonderes Gutachten übereicht: Das Ergebnis der ersten Bonner Planungszelle. Rund einhundert zufällig ausgewählte  Bonnerinnen und Bonner haben jeweils vier Tage intensiv zur Frage der Zukunft der Bäder gearbeitet. Dafür gebührt den Freiwilligen großer Dank! Ebenso der Grünen Ratsfraktion, die diese besondere Form der Beteiligung erstmalig in Bonn mit durchgesetzt hat. Die Empfehlung, nämlich die Sanierung und Spezialisierung der Schwimmhallen an den etablierten Standorten, die aus der Mitte der Bürgerschaft kommen, stellen die Politik vor große Herausforderungen. Diese Aufgabe sollten wir mit Mut und Kreativität Schritt für Schritt angehen.

Radschnellweg entlang des Tausendfüßlers!

In einem Brief habe ich den Landesverkehrsminister dazu aufgefordert, endlich den Bedarf für einen Radschnellweg entlang des Tausendfüßlers festzustellen und in die Planung mit aufzunehmen. Trotz Wirtschaftlichkeit und Potentialnachweis verweigert sich das Ministerium weiterhin. Gerade in der Pendlerstadt Bonn kann dieser Radschnellweg in den Rhein-Sieg-Kreis die dreckige Luft und den Lärm verringern und die überfüllten Straßen entlasten. Der Brief ist hier auf meiner Homepage nachlesbar.

Bundespreis „Applaus“ für Bonner Musikreihe

Die Bonner „Art-in-Situ-Society“ hat den diesjährigen Applaus Preis in der Spartes bestes Programm des Jahres erhalten. Warum ich mich zusammen mit meiner Kollegin, der kulturpolitischen Sprecherin im Rat, Ros Sachsse-Schadt, gleich doppelt freue habe ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgeschrieben. Dort gibt es auch weitere Informationen, was musikalisch sehr Besonderes in der ehemaligen Kirche St. Helena in der Bornheimerstrasse regelmäßig zur Aufführung kommt. Hingehen und Reinhören lohnt sich!

Termine

Politiksprechstunde

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen aus der Region mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 4. Dezember von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228/62919958 oder über katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Igor Levit in Bonn

Am Freitag, den 6. Dezember 2019, wird der Pianist Igor Levit  zusammen mit zahlreichen Musikern ein Benefiz-Konzert zugunsten der gemeinnützigen  Beethoven Academy in der  Erlöserkirche in der Rüngsdorfer Straße 43 in Bad Godesberg geben. Der auf Twitter aktive Künstler verbindet seine Musik mit einer humanistischen Botschaft: Citizen. European. Pianist. #nofear. Das Konzert startet um 17.30 Uhr. Tickets gibt es online und auch telefonisch unter 0228/502010.

Bonn im Klimawandel – Kommune in der Verantwortung

Unter diesem Titel veranstaltet die Grüne Ratsfraktion eine Podiumsdiskussion unter andrem mit Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz für die Grünen im Landtag von NRW und Christoph Droste von Parents for Future. Zuvor gibt es inhaltliche Einführungen zu den Themen: „Hitze in der Stadt – konkrete Maßnahmen in Bonn“  und „Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung“.  Los geht’s am Mittwoch, den 11. Dezember um 19.00 Uhr im Uni-Club in der Konviktstraße 9. Der Eintritt ist frei.

Aus der parlamentarischen Woche

Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Im Bundestag haben wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 debattiert und verabschiedet. Die schwarze Null hat sich überlebt. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts dringend notwendiger Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Ökonomischer Erfolg und Klimaschutz sind keine Widersprüche, im Gegenteil: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sind Investitionen in die Zukunft. Daher ist es ist nicht verantwortlich, dass die Bundesregierung so starr auf der Investitionsbremse steht.

Grüne Klimakonferenz

Der Klimaschutz bietet auch eine ökonomische und gesellschaftliche Chance. Diese nutzen Union und SPD leider überhaupt nicht. Das Klimapaket der Koalition ist ambitions- und mutlos. Wir wollen eine umfassende und nachhaltige Wende einleiten und in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz bereitstellen. Denn das Zeitfenster, in dem wir die desaströse Klimaentwicklung noch beeinflussen können, droht sich zu schließen. Deswegen beraten wir am heutigen Freitag auf unserer Grünen Klimakonferenz „Klimaschutz durchsetzen – Jetzt erst recht!“ über die grundlegenden Maßnahmen zu einer Wende in der Klimapolitik. Wir wollen uns vernetzen und Druck für ein konsequentes, umfassendes und sozial gerechtes Klimaschutzhandeln aufbauen.

Menschenrechtsverletzungen in China

Auch wenn diese Woche vor allem zentrale Fragen des Haushalts 2020 diskutiert wurden, waren in den Debatten auch die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang Thema. Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen legen offen, wie skrupellos die chinesische Führung offenkundig gegen die Minderheit vorgeht. Es sind erschreckende Nachrichten von Internierungslagern und über schwerste Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Beschwichtigungskurs beenden und unverzüglich den chinesischen Botschafter einbestellen.