Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 27.01. – 31.01.2020

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Newsletter möchte ich mit einem großen Dankeschön beginnen! Letzten Freitag haben mich die Bonner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung mit 96 Prozent zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert. Ich freue mich sehr über dieses tolle Ergebnis! Die regionalen Medien, wie der General-Anzeiger, der Express und die Rundschau haben ausführlich über mich und meine Ziele berichtet. Bonn braucht eine grüne Zukunft, um die Stadt klimaneutral zu machen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Für eine nachhaltige Zukunft in Bonn spielt der Verkehr eine zentrale Rolle: weg von Lärm und Dreck zur sauberen und gesunden Mobilität – von neuen Radwegen, besserer Taktung des ÖPNV, mehr Platz auf den Gehwegen bis zu größeren Projekten wie der Seilbahn und einer neuen Fuß- und Radbrücke. Für die soziale Nachhaltigkeit benötigen wir viel mehr Wohnraum mit fairen Mieten, einen Ausbau der Ganztagsschulen und eine gerechte Verteilung von Macht zwischen den Geschlechtern. Im September haben wir Grüne gute Chancen, nicht nur den Posten der Oberbürgermeisterin zu besetzen, sondern auch stärkste Kraft im Bonner Stadtrat zu werden. Ich freue mich auf den Wahlkampf!

Adoptionshilfegesetz und Co-Mutterschaft

Am Mittwoch wurde der von der Bundesregierung vorgeschlagene Entwurf des Adoptionshilfegesetzes im Bundestag debattiert. Ich finde, das Wohl und die Interessen der betroffenen Kinder müssen auch bei Adoptionen immer im Mittelpunkt stehen. Das vorgeschlagene Adoptionshilfegesetz geht da grundsätzlich in die richtige Richtung, denn es setzt auf mehr Offenheit und Begleitung vor, während und nach dem Adoptionsverfahren. Das ist gut so, schließlich endet ihr Bedarf an Information und Unterstützung für viele Kinder und Adoptionsfamilien, ebenso wie für viele Herkunftsfamilien, eben nicht mit dem Tag der Adoption. Auch die im Gesetz vorgesehene verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen ist grundsätzlich sinnvoll. Aber für lesbische Ehepaare stellt sie eine weitere unnötige Hürde dar. Anstelle einer Stiefkindadoption ihres Kindes muss für lesbische Mütter eine automatische Elternschaft erfolgen. Hier versäumt es die Bundesregierung immer noch, lesbische und heterosexuelle Ehepaare gleichzustellen – und das muss sich dringend ändern. Meine Rede dazu im Bundestag findet sich hier.

Ausbau der Ganztagsbetreuung vorantreiben

Nach einer kürzlich vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde sich ein konsequenter Ausbau der Ganztagsbetreuung zu einem großen Teil selbst refinanzieren. Insbesondere Mütter hätten ein großes Interesse daran, ihre Erwerbstätigkeit auszubauen. Die positiven Folgen wären mehr Steuereinnahmen und weniger Transferleistungen. Der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter hilft bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verringert das Armutsrisiko, und bietet allen Kindern bessere Startchancen – wenn er gut gemacht ist und eine hohe Qualität hat. Darum muss Ministerin Giffey bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs endlich auf die Tube drücken. Mein Statement dazu wurde unter anderen in der WELT aufgegriffen. Die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule ist auch in Bonn ein wichtiges Thema. Die Podiumsdiskussion der Grünen Ratsfraktion vergangene Woche hat aufgezeigt, wo die aktuellen Herausforderungen liegen. Der General-Anzeiger hat darüber in seiner Print-Ausgabe berichtet, hier eine Impression.

Mehr Engagement beim Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Vor zehn Jahren begann mit Bekanntwerden des Missbrauchsskandals im Berliner Canisius-Kolleg der Prozess der  Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in Deutschland. Für diejenigen, die zu Opfern geworden sind, ist dieser Prozess der Aufarbeitung ganz entscheidend, denn meist sind sie über Jahrzehnte hinweg nicht gehört worden. Das Aufdecken der Missbrauchsstrukturen ist aber auch wichtig, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft zu Opfern werden. Zu tun gibt es noch immer viel. Ich bin der Meinung: Alle Einrichtungen mit Bezug zu Kindern, alle zivilgesellschaftlichen und alle relevanten politischen Ebenen und Kräfte in diesem Land müssen den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern zu einem zentralen Thema machen. Es gilt, Täterstrukturen zu erkennen und Schutzkonzepte zu entwickeln. Niemand darf mehr wegsehen. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, in der jeder Verantwortung trägt. Meine Pressemitteilung dazu können Sie hier nachlesen. Auch gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk habe ich mich geäußert.

Nie wieder! Verantwortung und Gedenken

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. In dieser Woche hat der Bundestag in einer Gedenkveranstaltung der Opfer der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Der Tag mahnt uns, die Shoah – die systematische Vernichtung von Millionen von Jüdinnen und Juden – niemals zu vergessen. Verantwortung und Gedenken können und dürfen kein Ende haben. Antisemitismus ist allgegenwärtig und ragt weit hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten – auch in den Parlamenten. Das haben gestern auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Staates Israel, Reuven Rivlin, in ihren beeindruckenden Gedenkreden bekräftigt. Die Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“ wurde eröffnet, bei der dankenswerterweise Igor Levit gespielt hat.

Aus dem Wahlkreis

Endlich eine Seilbahn für Bonn

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen, durch das nun auch Seilbahnen durch Mittel des Bundes finanziert werden können. Das bietet ganz neue Chancen für die Seilbahn auf den Venusberg und damit für die Verkehrsentlastung im Gebiet. Die Seilbahn muss nun endlich von der Stadt Bonn realisiert werden. Meine Pressemitteilung dazu findet sich hier auf meiner Homepage.

Nächster Halt: Bonn

Letzte Woche habe ich mich mit Vertreter*innen der Bahn getroffen, um über die Situation der Deutschen Bahn im Allgemeinen und die Auswirkungen der Bahnpolitik auf Bonn im Speziellen zu sprechen. Und da gab es zahlreiche Themen zu adressieren: vom ICE-Halt Siegburg/Bonn, Direktverbindungen von Bonn nach Berlin über den Sanierungsfortschritt des Bonner Hauptbahnhofes bis hin zum Glyphosat-Einsatz auf Gleisen und den Ausbau der S13 war alles dabei. Einige Bilder von dem Gespräch gibt es hier bei Twitter. Ich bleibe bei den Themen dran, damit es wirklich heißt: Nächster Halt, Bonn.

Termine

Gebaute Umwelt: Bonner Stadtgespräch

Das Forum Stadt-Bau-Kultur Bonn e.V. wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Der als gemeinnützig anerkannte Verein schafft eine Plattform für die öffentliche Diskussion über die Qualität des Planens, Bauens und Gestaltens in Bonn und der Region. Menschen kennenlernen, die Bonn gestalten, ist das Motto der neuen Veranstaltungsreihe des Vereins „Bonner Stadtgespräche“. In einem moderierten Gespräch soll die Frage geklärt werden, was ich mit Bonn verbinde und warum ich mich in und für Bonn engagiere. Mittwoch, 05. Februar 2020, 19.00–20.30 Uhr. Eintritt frei. Anmeldung erforderlich.

Streitgespräch: Verkehrswende in Bonn

Zur Situation und Entwicklung der Verkehrspolitik in Bonn und der Region werde ich am Montag, 17. Februar 2020, ab 19 Uhr mit Lissi von Bülow diskutieren. Eingeladen zum Streitgespräch hat der VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr. Die Podiumsdiskussion startet mit einem kurzen Input durch den Meteorologen Dr. Karsten Brandt. Die Veranstaltung findet in der Trinitatiskirchengemeinde, Brahmsstraße 14, Bonn-Endenich statt. Die Einladung findet sich auch auf Facebook.

„Mobilität in Deutschland: Wenig Bewegung in Bonn“

So lautet der Titel des Vortrags von Robert Follmer am Mittwoch, den  05. Februar um  18.00 Uhr in der VHS Bonn, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn. Der Referent leitet bei infas in Bonn die Abteilung Mobilitäts- und Regionalforschung. Als leidgeprüfter Einpendler aus der Region Bonn setzt er seine Alltagserfahrungen mit den Ergebnissen aktueller Studien in Beziehung, beschreibt die Stärken und Schwächen Bonns und zeigt auf, was sich im Alltagsverkehr ändern sollte. Eintritt frei.

Aktive Bürgerschaft: „Was kannst Du gut, was Anderen nützt?“

Dieses Motto ist der Grundgedanke von Service Learning. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft und die Volksbank Köln Bonn eG bauen das Service-Learning-Programm „sozialgenial – Schüler engagieren sich“ in unserer Region gemeinsam weiter aus. Seit 2009 engagieren sich über 120.000 Schülerinnen und Schüler an mehr als 770 Schulen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Das neue Programm „sozialgenial“ startet in Bonn am Dienstag, den 11. Februar um 16.00 Uhr in der Volksbank Köln Bonn eG, Heinemannstr. 15, 53175 Bonn. Anmeldung erforderlich.

Equal-Care-Day: Wege in eine fürsorgliche Demokratie

Auf diesen Kongress freue ich mich ganz besonders: Zwei Tage kommen in Bonn Menschen zusammen, die sich mit den Themen häusliche Pflege, Kinderbetreuung und tägliche Hausarbeit beschäftigen. Der Equal-Care-Day ist ein Aktionstag, der auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Sorgearbeit aufmerksam macht. Der Verein Klische*esc hat ein beeindruckendes Programm auf die Beine gestellt, an dem ich auch selbst teilnehme. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung für die Konferenz (28. – 29. Februar) gibt es online hier: https://equalcareday.de/. Jetzt Tickets sichern! Und in den sozialen Medien schon heute Gesicht zeigen: #unverSichtbar

Aus der parlamentarischen Woche

Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden

Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Die Bundesregierung hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden lang nicht erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Bundesfinanzministerium durchdrangen. Derzeit läuft der erste Strafprozess, der die illegalen Cum-Ex-Geschäfte zum Gegenstand hat und wir hoffen, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. weiterlesen

Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Auch knapp 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht wiedergutgemacht wurde. Nach wie vor scheitern Nachfahren von Verfolgten des NS-Regimes an den Hürden aus Bürokratie und Lücken in den deutschen Gesetzen. Durch die Gesetzesänderung sollen bestehende Lücken bei der Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht geschlossen werden und damit den berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung getragen werden. weiterlesen

Autonome Waffensysteme

Versuche, die Automatisierung von tödlich wirkenden Waffensystemen zu regulieren, treten international auf der Stelle. Ein Vorwärtskommen in den entsprechenden Verhandlungsrunden auf UN-Ebene ist nicht erkennbar. Daher fordern wir von der Bundesregierung wenigstens ein nationales Moratorium. Mit dem Antrag „Zivilbevölkerung schützen“ richten wir einen zweiten abrüstungspolitischen Appell an die Regierung. Es gilt, den Einsatz von Explosivwaffen in dichtbesiedelten Gebieten zu vermeiden, um die Zivilbevölkerung dort besser zu schützen. weiterlesen

Energieeinsparung in Gebäuden

Das Heizen, Kühlen und Beleuchten unserer Wohnungen sowie der öffentlichen und gewerblichen Gebäude in Deutschland erzeugt sehr viel klimaschädliches CO2. Genauer: ein Drittel des gesamten Treibhausgas-Ausstoßes. Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß schrittweise bis 2050 beenden. Deshalb wollen wir es jedem ermöglichen, bis zum Jahr 2040 Wohnungen und Gebäude klimaneutral umzubauen. Denn nur so können wir die Klimakrise noch verhindern und die Pariser-Klimaziele erreichen. weiterlesen

Kultur im ländlichen Raum

Allen Menschen muss der Zugang zu Kultur möglich sein. Kultur ist ein Ausgleich zum Alltag, kann den Horizont erweitern und macht einfach Freude. In Ballungsgebieten ist die kulturelle Infrastruktur ausgeprägt. Doch auf dem Land sieht es eher schlecht aus. Selbst ein Kinobesuch wird zu einer kleinen Reise in die nächstgelegene Stadt, kostet somit mehr Zeit und Geld. Viele Menschen, die auf dem Land leben, fühlen sich abgehängt. Um gleichwertige Lebensverhältnisse und kulturelles Erleben zu schaffen, müssen Kultureinrichtungen überall dort hingebracht werden, wo die Menschen zuhause sind. weiterlesen

Jahreswirtschaftsbericht 2020

Für Deutschland geht eine lange Phase des konjunkturellen Aufschwungs zu Ende. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die wirtschaftliche Dynamik in Mittelstand, Industrie und Handwerk mit wirksamen Impulsen anzukurbeln und gleichzeitig die Grundlagen zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen kann. weiterlesen

Automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

Demokratien leben von der Verfügbarkeit grundsätzlich unüberwachter öffentlicher Räume, in denen sich Individuen frei bewegen können. Die Überlegungen zur flächendeckenden Einführung biometrischer Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren stellt diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit in Frage und droht die relative Anonymität öffentlicher Räume nachhaltig zu gefährden oder gar zu beenden. weiterlesen

Gemeindeverkehrsfinanzierung

Wenn die Klimaschutzziele erreicht und die Städte lebenswerter gestaltet werden sollen, kommen wir an einer Verkehrswende nicht vorbei. Dazu müssen der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der Fuß- und Radverkehr stärker gewichtet werden. Verkehrspolitisches Ziel muss es sein, die Attraktivität dieser Verkehrsformen zu erhöhen. weiterlesen

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Wir begrüßen, dass durch die neue Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt jährlich bis zu 30 Millionen Euro in die Engagementförderung fließen können. Das wird auch Zeit, denn die Pläne der Stiftung geistern bereits seit Jahren durch die Gegend und es existieren nur wenige verlässliche, größere Förderinstrumente des Bundes in diesem Bereich. Jedoch muss sichergestellt werden, dass über die Stiftung wirklich auch der größte Teil der Mittel direkt bei Vereinen, Initiativen und Engagierten als Förderung vor Ort ankommt und die Zivilgesellschaft aktiv und entscheidend in die Stiftungsarbeit eingebunden wird. weiterlesen

Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung

Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet Änderungen an der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Diese sehen weitere Ausnahmefälle vor, die den Verzicht auf europaweite Ausschreibung erlauben würden. Dies wäre ein Rückschritt im Bemühen um eine europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. weiterlesen