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Meine Woche im Bundestag 9.12. – 13.12.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hat die Grüne Bundestagsfraktion zwei aus frauenpolitischer Sicht sehr relevante Anträge zur Beratung ins Plenum des Deutschen Bundestags gebracht. Vor zwei Wochen wurde die aktuelle kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt veröffentlicht, nach der im Jahr 2018 in Deutschland 122 Frauen durch Partnerschaftsgewalt getötet wurden. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Frauenhäuser bieten seit vier Jahrzehnten Zuflucht und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Doch immer wieder müssen Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind, in Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es zu wenige Plätze gibt. Das kann im schlimmsten Fall tödliche Folgen für betroffene Frauen haben.

Wir Grüne im Bundestag fordern daher einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung. Der von uns geforderte Rechtsanspruch muss für jede Frau gelten – unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Wohnsituation sowie Aufenthaltsstatus. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen einführen und die Finanzierung der Frauenhäuser zusammen mit Ländern und Kommunen auf eine solide Basis stellen. Außerdem wollen wir die Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken. Ulle Schauws, meine Kollegin und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, und ich haben unser zentrale Forderung in einer gemeinsamen Videobotschaft formuliert.

Die Vielfalt von Familienkonstellationen auch im Familienrecht abbilden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2019 geurteilt, dass die Ungleichbehandlung zwischen Kindern in nichtehelichen Familien gegenüber Kindern in ehelichen Familien in Bezug auf die Stiefkindadoption aufzuheben sei. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gestern im Plenum in erster Lesung diskutiert wurde. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: die Ehe ist längst nicht mehr das einzige Familienmodell und sie ist kein Garant für Dauerhaftigkeit. Genauso wenig definiert sich Familie ausschließlich über genetische Abstammung – Familie bedeutet vielmehr, Verantwortung für einander zu übernehmen. Unser Familienrecht muss die Vielfalt der Familienkonstellationen abbilden und diesen Rechnung tragen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit Ehepaaren gleichgestellt werden. Beseitigt wird jedoch nur die diskriminierende Rechtslage im Hinblick auf die Stiefkindadoption. Mutiger wäre jedoch die Rechtslage im gesamten Adoptionsrecht anzupassen. Meine Rede dazu im Bundestag findet sich hier.

Kinderrechte überall zur Chef*innensache machen

In der vergangenen Woche hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Pilotstudie des Kinderrechte-Index veröffentlicht. Damit soll die Umsetzung von Kinderrechten in den Bundesländern messbar gemacht werden. Die Studie zeigt: Kinderrechte werden in Deutschland ganz unterschiedlich gewährleistet, abhängig davon, wo Kinder leben. Die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention müssen jedoch überall als Maßstab gelten. Der Index des Deutschen Kinderhilfswerks ist in meinen Augen eine große Unterstützung dabei, die Lage von Kindern in ganz Deutschland zu verbessern. Mein Statement und meine Forderungen dazu wurden unter anderem von SPIEGEL Online aufgegriffen. Wieder zeigt sich: Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Genau dazu hatte ich in dieser Woche auch Bundesjustizministerin Lambrecht im Bundestag befragt, die kürzlich einen schwachen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Leider verteidigt die Ministerin eine Formulierung, die sogar einen Rückschritt für die Kinderrechte bedeuten würde. Meine Fragen und die Antworten der Ministerin finden Sie in diesem kurzen Video.

Das Recht auf Ganztagsbetreuung braucht mehr Engagement der Bundesregierung

Laut einer neuen Berechnung der Bertelsmann-Stiftung wird die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter mehr Geld kosten, als bislang geplant ist. Ich meine: Das Recht auf Ganztag im Grundschulalter ist ein zentrales Vorhaben, mit dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich verbessert werden soll. Das soll gerade Alleinerziehende davor schützen, in Armut abzurutschen. Der Ganztag bietet insbesondere benachteiligten Kindern bessere Startchancen. Dafür muss aber die Qualität der Betreuung stimmen. Wir Grüne im Bundestag unterstützen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen aktiv werden und mehr tun, wenn das Vorhaben ein Erfolg werden soll. Darum hatten wir Grüne im Haushaltsverfahren für den Bund eine Verdoppelung der Mittel für das kommende Jahr gefordert. Meine Kommentierung dazu finden sie in der MOZ.

Kinder vor sexueller Gewalt schützen

In der vergangenen Woche kam der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu einer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Das ist eine gute und wichtige Initiative, weil er Akteure verschiedener Ebenen ressortübergreifend zusammen bringt. Der Rat muss nun konkrete Vorschläge machen, wie Prävention und der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch wirksam verbessert werden kann. Die hohe Zahl an Missbrauchsfällen in Deutschland dürfen wir nicht länger akzeptieren. Meine Kommentierung dazu ist unter anderem von evangelisch.de aufgenommen worden.

Ebenfalls in der vergangenen Woche hat auch die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs eine ausführliche Empfehlung dazu vorgelegt, wie Institutionen Missbrauchsfälle aufarbeiten sollten. Von sexuellem Missbrauch Betroffene haben ein Recht auf Aufarbeitung. Bislang gibt es aber keine verbindlichen und übergreifenden Kriterien für die Aufarbeitung in Einrichtungen. Egal ob im Sportverein, in der Schule oder in der Heimunterbringung. Wo Missbrauch stattgefunden hat, müssen ernsthafte Aufarbeitungsprozesse nach festen Kriterien erfolgen. Ich begrüße darum den Empfehlungskatalog der Kommission ausdrücklich. Meine Kommentierung dazu können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Wahlergebnisse in Großbritannien und Brexit

Wie sieht die Zukunft Großbritanniens aus? Diese Frage bestimmt seit Jahren die politische Debatte und die Medien. Gestern fanden vorgezogene Parlamentswahlen in Großbritannien statt. Der Wahlkampf war maßgeblich von dem einen Thema dominiert: Brexit oder ein zweites Referendum. Seit heute Morgen liegen nun die Ergebnisse vor, das Ergebnis ist bitter: die Tories und Premierminister Boris Johnson sind als Sieger aus der Wahl hervorgegangen, der Brexit kommt also. Ich nehme Großbritannien mehr denn je als tief gespaltenes Land wahr. Zur Auswertung der Wahl in Großbritannien war ich heute Morgen in meiner Funktion als Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe zu Gast beim Phoenix-Doppelinterview.

Aus dem Wahlkreis

Radschnellweg – Wüst muss Blockadehaltung aufgeben

Ein Radschnellweg entlang des Tausendfüßlers, der Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis miteinander verbindet, ist eine attraktive Alternative zum Pendeln mit dem Auto. Landesverkehrsminister Wüst möchte diesen Radschnellweg aber anscheinend nicht. Anstatt dies deutlich zu sagen, versucht er die Aufnahme des Weges in die Planungen zum Ausbau des Tausendfüßlers mit immer neuen Ausreden zu verhindern. Der Minister muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben! Dass er auf den Brief seines Parteifreundes antwortet, meinen aber weiterhin unbeantwortet lässt, zeugt von schlechten Stil. Mein Statement hat Radio Bonn/Rhein-Sieg aufgenommen.

Bahnhofsmission bleibt!

Wie unlängst berichtet bleibt die Bahnhofsmission am Bonner Hauptbahnhof erhalten. Dafür haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen erfolgreich gekämpft. Ich konnte mir die Lage vor Ort anschauen und über das neue Konzept informieren. Eine kleine Impression findet sich bei Twitter. Die Bahnhofsmission sucht übrigens noch weitere Mitstreiter*innen, hier finden sich die Kontaktdaten der Bonner Mission.

Besuch bei der SWB

Wöchentlich lässt sich von den Problemen und neusten Entwicklungen bei den Bonner Verkehrsbetrieben in der Zeitung lesen. Deswegen wollte ich mir von der Lage ein genaueres Bild machen und habe mich mit Anja Wenmakers, der Geschäftsführerin der SWB Bus und Bahn, getroffen. Angefangen bei den neuen Fahrer*innen, der Bonner Infrastruktur über die Mobilität der Zukunft und Umweltspuren hatten wir einen konstruktiven Austausch für die notwendigen Schritte hin zu einem (noch) besseren ÖPNV in Bonn.

Einsatz Grün: Besuch der Wache GABI am Hauptbahnhof

Letzte Woche durfte ich mir wieder mal ein Bild von der Arbeit der Polizei in Bonn machen und  die „Gemeinsame Anlaufstelle Bonn Innenstadt“ von Polizei und Ordnungsamt in den neuen Räumen in der Cassiusbastei besuchen. Bei einem Gespräch und einer Streifenfahrt habe ich mich über die aktuellen Veränderungen innerhalb der Drogenszene in der Innenstadt informiert.

Aus der parlamentarischen Woche

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Puls und Motor einer jeden Gesellschaft weltweit, es ist kritisch und nicht homogen. Dennoch – oder gerade deswegen – wird zivilgesellschaftlicher Handlungsraum weltweit immer strengeren Regeln unterworfen. Systematische Verfolgung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sind die Folge. weiterlesen

Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit

Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung durch die Industriestaaten, damit die Menschen in ihrer Heimat gut leben können und diese nicht verlassen müssen. weiterlesen

Betriebliche Altersvorsorge

Auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung muss seit dem GKV-Modernisierungsgesetz der volle Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Das ärgert vor allem die Betriebsrentner*innen, die darauf vertrauten, dass ihre Versorgungsbezüge beitragsfrei blieben. Wir setzen uns für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung aus. weiterlesen

Kassenwahl in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Aktuell geht es im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen hauptsächlich um den Preis, also darum, wer den niedrigsten Beitrag hat. Es sollen Anreize und Instrumente dafür geschaffen werden, dass der Wettbewerb die Qualität der Versorgung verbessert. Damit Versicherte Krankenkassen hinsichtlich deren Qualität in Service und Versorgung auch beurteilen und vergleichen können, muss für mehr Transparenz gesorgt werden, und zwar mit einer leicht zugänglichen Plattform, auf der alle Informationen gut aufbereitet zur Verfügung stehen. weiterlesen

Weiterbildungsförderung

Eine gerechte Weiterbildungsförderung darf sich gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht auf formale Aufstiegsfortbildungen beschränken, sondern muss Qualifizierung umfassend unterstützen. Die Gleichwertigkeit der Bildungswege muss sich auch in der Förderung widerspiegeln. Aufstiegsfortbildungen müssen genau wie das Studium kostenfrei werden. Weiterbildung ist heute genauso wichtig wie Schule, Studium oder Erstausbildung im Betrieb. weiterlesen

Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte

Die geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht geht an den Herausforderungen vorbei. Denn: Das Handwerk boomt und hat gleichzeitig große Probleme Fachkräfte zu finden. Wir Grüne setzen dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, um Handwerk und Meisterbrief zu stärken. weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Soziale Netzwerke, wie Facebook, Instagram und YouTube, in die Pflicht nehmen und so Hetze, Beleidigungen und Falschinformationen eindämmen. Das Gesetz weist jedoch erhebliche Mängel auf. Vor gut einem Jahr haben wir Grüne einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Die Koalition weigert sich jedoch, diesen im Rechtsausschuss abschließend zu beraten. Sie selbst kündigte eigene Änderungsvorschläge an, vorlegen konnte die Koalition bisher aber noch nichts. weiterlesen

Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen

Mit diesem recht vagen und sehr allgemein gefassten Antrag möchte sich die schwarz-rote Koalition selbst loben. Doch viele Fragen und Lösungsansätze bleiben offen. weiterlesen

Waffenrecht

Eine Reform des Waffenrechts ist längst überfällig! Seit langem machen wir auf die Gefahr von Waffen in Händen von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ aufmerksam. Das Waffenrecht versagt aber nicht nur bei der Verhinderung terroristischer Taten. Jährlich sterben Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familien oder Partnerschaft durch eine Waffe im legalen Besitz. Wir fordern die Einführung einer detaillierten Erfassung für alle Tötungsdelikte und wollen durch geeignete waffenrechtliche Regelungen das Risiko für Taten im privaten Umfeld reduzieren. weiterlesen