Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Wochen im Bundestag 04.05. – 07.05.2020 und 11.05. – 15.05.2020

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Krise und die Maßnahmen zum Pandemieschutz beschäftigen die Menschen weltweit und natürlich auch uns in Deutschland. Die Debatten der vergangenen Wochen rund um Schutzmaßnahmen in der Pandemie und mögliche Lockerungen wurden bisher vor allem aus der Perspektive Erwachsener geführt. Kinder sind durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schul-, Kita- und Spielplatzschließungen jedoch viel stärker betroffen als vielen Erwachsenen bewusst ist. Kinder haben auch und gerade in der Krisenzeit Rechte, die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Darum hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte und das Wohl von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der politischen Debatte rückt. Schutz, Förderung, Beteiligung, Bildung, soziale Sicherheit, Teilhabe, Spiel und Erholung – diese und andere Rechte stehen Kindern zu.

In unserem Antrag haben wir eine breite Palette an Forderungen aufgeführt, u.a. wollen wir, dass die Perspektive von Kindern auch im Pandemiefall immer von vornherein mitgedacht wird. Wir brauchen einen monatlichen Zuschlag für die Versorgung von Kindern aus ärmeren Familien. Und für den Bildungsbereich muss gelten: Kein Kind darf vom digitalen Lernen ausgeschlossen sein. Meine Rede zum Antrag können Sie hier ansehen. Außerdem wurden meine Ausführungen zu den Grünen Positionen auch in der Presse aufgegriffen und können unter anderem hier nachgelesen werden. Den Schutz von Kindern vor Gewalt zu thematisieren, ist übrigens auch zentrales Ziel des „Tages der gewaltfreien Erziehung“, der am 30. April stattgefunden hat. Meine Pressemitteilung dazu findet sich auf meiner Webseite.

Familien in der Corona-Krise absichern

Familien benötigen Unterstützung. Wir wissen, wie schwer Familien und insbesondere Alleinerziehende von den derzeitigen Einschränkungen betroffen sind. In der letzten Sitzungswoche wurden im Bundestag wichtige Änderungen beim Elterngeld beschlossen. Die Sonderregeln sehen zum Beispiel vor, dass werdenden Eltern, die wegen der Corona-Krise Verdienstausfälle haben, keine Einbußen beim Elterngeld entstehen. Außerdem können Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und in ihrer Arbeitsstelle gebraucht werden, ihre Elternzeit-Monate verschieben. Wir begrüßen die Änderungen beim Elterngeld, denn die Sonderregeln ermöglichen Eltern mehr Flexibilität. Was aber von der Bundesregierung weiterhin nicht aufgegriffen wurde, ist der Vorschlag ein Corona-Elterngeld einzuführen. Das fordern neben uns im Übrigen auch verschiedene Stakeholder wie der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Familienbund der Katholiken oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Anstatt die bestehende Lohnfortzahlung im Sinne eines Corona-Elterngeldes weiterzuentwickeln, wurde heute in der Presse vermeldet, dass die Bundesregierung überhaupt nicht plane die Lohnfortzahlung für Eltern, die im Infektionsschutzgesetz geregelt und auf 6 Wochen pro Elternteil begrenzt ist, zu verlängern. Es ist beschämend, dass das überhaupt zur Debatte steht. Die schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen, die als Begründung herangezogen wurde, ist keineswegs die Rückkehr zum Normalbetrieb. Wir reden von tageweiser Betreuung oder wenigen Schulstunden am Tag – das ist natürlich gut für die Kinder, aber bringt Eltern wenig bis keine Entlastung. In einem Presse-Statement habe ich die aktuelle Debatte kommentiert.

Wann Kinder wieder wie gewohnt in Schule und Kita können lässt sich noch nicht sagen. Für uns Grüne ist klar, solange Eltern wegen (teilweise) geschlossener Kitas und Schulen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, benötigen sie einen finanziellen Ausgleich und einen Kündigungsschutz. Wir haben der Debatte um die Sonderregeln beim Elterngeld deshalb letzte Woche erneut unseren Antrag „Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen!“ dazu gestellt und abschließend im Plenum beraten. In meiner Rede im Plenum habe ich kritisiert, dass für die Bundesregierung augenscheinlich die Rettung der Lufthansa höhere Priorität hat, als die dringend notwendige Entlastung von Familien. Über die Debatte im Bundestag und unsere Grünen Forderungen berichtete u.a. der Focus und tagesschau.de.

Fortbildung für Familienrichter*innen

Wir haben in dieser Woche drei familienrechtliche Initiativen eingebracht, die Vorschläge zu notwendigen und sinnvollen Reformen im Bereich des Versorgungsausgleiches und zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren beinhalten. Besonders wichtig ist mir dabei der Antrag „Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren“. Darin greifen wir ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben auf und fordern z.B. die Erhöhung der Qualifikationsanforderungen an Familienrichterinnen und -richtern bzw. Verfahrensbeistände sowie die Aufnahme des Rechts und der Pflicht zur Fortbildung für alle Richterinnen und Richter im Deutschen Richtergesetz. Ein weiterer Reformvorschlag, der auf politischer Ebene und in der Praxis auf breite Zustimmung stößt, ist die Ermöglichung der im familiengerichtlichen Verfahren bislang fehlenden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Kinderschutz in der Corona-Krise

Die heutige Meldung der bundesweiten Kinderschutzhotline gibt Anlass zu großer Besorgnis: Allein in den ersten beiden Maiwochen stieg die Zahl der Beratungsgespräche zu Kinderschutz-Verdachtsfällen deutlich. Die Kinderschutzhotline berät medizinisches Personal, wenn dieses bei Kindern den Verdacht auf Kindeswohlgefährdung hat. Die Dunkelziffer betroffener Kinder und Jugendlicher liegt vermutlich noch deutlich höher. Deshalb müssen Beratungsangebote und Hilfen vor Ort dringend bundesweit ausgebaut werden. Meine vollständige Pressemitteilung findet sich auf meiner Webseite.

Grüne Antworten auf die derzeitige Krise

Neben der Verabschiedung der umfangreichen Gesetzespakete im Bundestag geht die Arbeit für uns Abgeordnete in der Fraktion und den Parteistrukturen weiter. Zur Bewältigung der Corona-Krise sind viele weitere Maßnahmen dringend nötig, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind. Wir haben deshalb in den zurückliegenden Wochen zu zahlreichen akuten und langfristigen Problemen unsere grünen Antworten aufgeschrieben. Viele Forderungen aus den so entstandenen Autor*innenpapieren sind in den letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bereits in Parlamentarischen Initiativen aufgegangen, andere dienen als Diskussionsbeitrag und werden sukzessive weiterentwickelt. Im letzten Newsletter habe ich diejenigen Papiere, an denen ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mitgearbeitet habe, kurz vorgestellt. Seitdem sind zwei Papiere hinzugekommen, die Einschränkungen für Medienschaffende thematisieren und Ideen zur Rettung der Film-Industrie aufgreifen.

Die Medienbranche in der (Corona-)Krise

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt die ohnehin ökonomisch prekäre Lage vieler Medienschaffender, die bereits vor der Krise bestand. Gleichzeitig ist jedoch gerade während der Krise das Bedürfnis nach verlässlichen und sorgfältigen Informationen gestiegen, um der Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gehen allerdings an den Bedürfnissen von Medienunternehmen und Medienschaffenden vorbei. Um der wichtigen Rolle von Journalist*innen für unsere Gesellschaft Rechnung zu tragen und die Medienbranche für zukünftige Krisen widerstandsfähiger zu machen, braucht es dringend branchenspezifische Soforthilfen sowie langfristige medienpolitische Maßnahmen. Ein gemeinsames Papier mit den Medienpolitiker*innen der Fraktion zeigt unsere kurz- wie langfristigen Lösungen zur Krisenbewältigung auf.

Die Filmbranche und die Corona-Krise

Die Corona-Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Filmbranche. Seit den Kinoschließungen Mitte März erwirtschaften die Kinobetreiber bei weiterlaufenden hohen Betriebskosten keine Einnahmen mehr und die vielen projektbezogenen Honorarkräfte und Soloselbstständigen sind bei Drehabbrüchen durch Honorarausfälle in ihrer Existenz bedroht. Es braucht bundesweit einheitliche Standards und Rechtssicherheit für die Filmbranche und eine Perspektive für die Wiedereröffnung der Kinos. Für die von der Krise getroffenen Filmschaffenden braucht es einen Rettungsfonds sowie eine Absicherung von Drehausfällen. In einem gemeinsamen Papier mit anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten fordere ich diese und weitere Maßnahmen ein, um den Filmstandort Deutschland zu sichern und damit zum Erhalt unserer kulturellen Vielfalt beizutragen.

Aus dem Wahlkreis

Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nicht allein lassen

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie machen auch vor den Schwächsten unserer Gesellschaft nicht halt. Es gibt in Bonn zwei Zentren, die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Störungen in der Entwicklung spezialisiert sind: zum einem die universitäre Kinderklinik, zum anderen die Kinderneurologie der LVR-Klinik. Beide Einrichtungen sind in ihrem Fortbestand bedroht und die Bundesregierung hat diese, trotz mehrfacher Hinweise, nicht unter den Rettungsschirm für das Gesundheitswesen genommen. Das darf so nicht bleiben. Meine Pressemitteilung dazu zeigt die Hintergründe auf.

Bonner Studierende brauchen Nothilfe-BAföG

Die Bundesregierung lässt die Studierenden, die in der Corona-Krise vielfach ihre Jobs und somit ihre Lebensgrundlage verloren haben, im Regen stehen. Der Antrag unserer Bundestagsfraktion, ein Nothilfe-BAföG einzuführen, wurde letzte Woche im Bundestag abgelehnt. Das ist eine schlechte Nachricht für die Studierenden in Bonn, denn das Gesetz von Bildungsministerin Karliczek sieht lediglich vor, einen zinsfreien Studienkredit auszugeben. Für viele Studierende stellt sich nun die Frage, sich stark zu verschulden oder das Studium mangels Finanzierung abzubrechen. Darum habe ich mich in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und fordere Karliczek auf, hier dringend nachzulegen.

Forderungen von FFF Bonn aufgreifen

Fridays for Future Bonn und Parents for Future Bonn haben am 05. Mai in einer gemeinsamen digitalen Konferenz ihren Forderungskatalog für ein klimagerechtes, nachhaltiges Bonn vorgestellt. Dieser Vorstellung habe ich natürlich beigewohnt – der Generalanzeiger berichtet hier in Teilen darüber. Die vorgestellten Maßnahmen finde ich angesichts der Herausforderungen der Klimakrise richtig und angemessen. Es wäre Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen, vergleichbar ambitionierte Pläne vorzulegen. Als Oberbürgermeisterin von Bonn werde ich den Klimaschutz zur Chefinnensache machen. Meine Pressemitteilung dazu findet sich auf meiner Internetseite.

WebTalk „Aus Wissenschaft, Praxis und Politik“ – moderner Bevölkerungs- & Katastrophenschutz

Das Deutsche Komitee für Katastrophenvorsorge (DKKV) veranstaltet einen regelmäßigen WebTalk „Aus Wissenschaft, Praxis und Politik“. Der Corona-Virus hat zu einer globalen Pandemie geführt, deren Auswirkungen inzwischen für alle spürbar geworden sind. In den Talks werden die verschiedenen Aspekte aus dem Bereich der Katastrophenvorsorge, der Risikoforschung und des gesellschaftlichen Krisenmanagements in Zeiten von Corona diskutiert. Beim zweiten Talk am 6. Mai durfte ich zusammen mit Prof. Dr. Martin Voss von der Freien Universität Berlin über einen modernen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz diskutieren. Der WebTalk findet sich hier bei YouTube. Alle bisherigen WebTalks sind hier auf der Seite des DKKV abrufbar. Zukünftige Webtalks werden auf dieser Seite auch angekündigt und verlinkt.

Webinar: Politik in Zeiten von Corona, Teil 2

Mit meiner Kollegin aus dem Europaparlament Alexandra Geese und Landesvorstandsmitglied Julia Höller habe ich am 12. Mai zum zweiten Teil unseres Webinars „Politik in Zeiten von Corona“ eingeladen. Wöchentlich gibt es neue Entwicklungen in der Corona-Krise. Deswegen haben wir gemeinsam aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf über die aktuellen Maßnahmen berichtet. Das Interesse sowie die Themen waren wieder sehr vielfältig: Backlash und Belastung von Frauen, fehlende Unterstützung von Familien und die Notwendigkeit die Konjunkturprogramme auf allen Ebenen ökologisch auszurichten. Wir haben uns über die große Resonanz und die intensive Diskussion gefreut.

Premiere: Online-Sprechstunde

Auch und gerade in der Corona-Krise ist es mir wichtig zu wissen, was die Bonnerinnen und Bonnern bewegt. Deswegen habe ich meine regelmäßige Politiksprechstunde am 29. April digital veranstaltet. Das war eine gelungene Premiere. Viele Anliegen – von nicht genehmigten Reha-Maßnahmen bis zur Gestaltung zukünftiger Konjunkturprogramme – wurden in der Sprechstunde angesprochen. Um die persönlichen Anliegen kümmern wir uns vor Ort in Bonn, die bundespolitische nehme ich mit „nach Berlin“. Meine Sprechstunden werde ich natürlich weiterführen, ob digital oder persönlich.

Salon Berlin digital

Seit einigen Jahren veranstalte ich den Salon Berlin, um mit den Grünen Mitgliedern in Bonn ohne Tagesordnung viele bundespolitische Themen zu besprechen und zu diskutieren, die häufig auf der Strecke bleiben. Gerade jetzt wo so viel passiert und es wöchentlich neue Ideen gibt, um Menschen im Lockdown zu unterstützen, das Zusammenleben sicherer zu gestalten und es immer neue Szenarien für Exit-Strategien gibt, ist der Salon Berlin das richtige Format. Deswegen habe ich am 27. April zum Salon Berlin digital eingeladen, um über die derzeitigen Maßnahmen und unsere Grünen Vorschläge auf Bundesebene zu sprechen. Auch wenn sich alle dieses Mal die Getränke selber besorgen mussten, ist es toll, dass dieses Format weiterhin so viel Zuspruch bekommt.

Termine

Save the Date: 20. Mai – Webinar „Auswirkungen von Corona auf Familien“

Kinder und Familien leiden besonders unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise. Bislang haben ihre Interessen in der öffentlichen Krisenbewältigung allerding kaum Beachtung gefunden. Dabei wächst der Druck auf Familien von Tag zu Tag. Wie ist die aktuelle Situation von Kindern und Familien? Welche Maßnahmen zur konkreten Unterstützung brauchen Familien jetzt? Und wie kann perspektivisch die Rückkehr von Kindern in Schule und Kita aussehen? Meine Kollegin Josephine Paul aus dem Landtag NRW lädt mich dafür zu ihrem Webinar ein. Es wird am 20. Mai ab 18.00 stattfinden.

Save the Date: 28. Mai – Webinar „Frauen in der Corona-Krise“

Der AK Feminismus der Grünen Bonn hat mich zu ihrem Webinar „Frauen in der Corona-Krise“ am 28. Mai ab 18.30 Uhr eingeladen, um über die Situation von Frauen in der derzeitigen Krise zu diskutieren. Neben mir sind noch andere Sprecherinnen eingeladen, die anhand praktischer Beispiele und Lebenssituationen aus ihrem Alltag und den damit verbundenen Herausforderungen berichten.

Aus der parlamentarischen Woche

Corona-Gesetzpakete: Das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz

Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff und bestimmt einen Großteil des politischen Handelns. Es ist erforderlich, dass mit Bedacht debattiert wird, welche Maßnahme sinnvoll und notwendig und auch welche Lockerungen möglich sind. Wir haben viele Konzepte vorgelegt, wie wir jetzt sicher durch und aus der Krise kommen. Auf der Webseite der Bundestagfraktion sind die wichtigsten Infos zum Thema Corona ausführlich behandelt.

Aufgrund der weiterhin andauernden Corona-Pandemie hat die Koalition den Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt, der u.a. Prämien für Pfleger*innen in der Altenpflege und eine Förderung der Gesundheitsämter beinhaltet. Der Gesetzentwurf reicht so nicht aus. Der kaputt gesparte Öffentliche Gesundheitsdienst braucht unbedingt eine langfristige Stärkung. Und auch andere Berufsgruppen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten und somit einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sollten Prämien erhalten. Auch bringen wir einen Änderungsantrag zur Ermächtigungsregelung für das Bundesgesundheitsministerium ein. weiterlesen

Dürre bekämpfen

Nach einem April fast ohne Regen bangen die Landwirtinnen und Landwirte um ihre diesjährige Ernte, die Förster um den Wald. Noch immer hat die Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, wie die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft gleichzeitig klimarobuster und klimafreundlicher werden können. Und wie unsere Städte unter den Bedingungen der Klimakrise lebenswert bleiben. weiterlesen

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Seit vielen Jahren ist bekannt, wie miserabel Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind. Werk- und Saisonarbeiter sind oftmals in schlechten Unterkünften untergebracht, leben auf engstem Raum und können gar keinen Abstand halten. Am Arbeitsplatz herrschen ähnliche Bedingungen, angefangen von mangelhafter Ausrüstung bis zu ausbeuterischen Arbeitszeiten und sehr geringen Löhnen. An Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeiter fehlt es. Durch Corona wird nun offenbar, welche schlimmen Konsequenzen dies hat. weiterlesen

Pflegekräfte

Schon immer war die professionelle Pflege systemrelevant. Sie leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Pflegekräfte setzen mit ihrer qualifizierten Arbeit ihre Gesundheit, ihre Zeit und ihre Kraft dafür ein, die Gesundheit und das Leben anderer Menschen zu erhalten – ob in Krankenhäusern, in stationären Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten, in Reha-Einrichtungen, in der Behindertenhilfe oder am Wohnort. Dafür haben sie gesellschaftliche Wertschätzung und finanzielle Anerkennung verdient. weiterlesen

Pseudotherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben und Schwule wegen ihrer Liebe „geheilt“ werden sollten. Sogenannte „Konversionstherapien“ sind gefährlich und machen krank. Wir wollen dieser Scharlatanerie ein Ende setzen. weiterlesen

Europäische Grundwerte

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Auch oder gerade besonders in Krisenzeiten – wie nun während der Corona-Krise, die besondere Maßnahmen bedarf – müssen die Grundrechte gewahrt bleiben und dürfen nicht stärker eingeschränkt werden, als es erforderlich ist. weiterlesen

Verteilung der Maklerkosten

Nicht nur die Wohnraummieten sind stark gestiegen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer, unter anderem wegen viel zu hoher Maklerkosten. Viele Familien können sich somit Wohneigentum nicht mehr leisten. Wir wollen Familien beim Wohnungskauf entlasten, in dem der Auftraggeber – in der Regel der Verkäufer – den Makler künftig auch bezahlen soll. weiterlesen

Grundrente

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind von Armut im Alter betroffen. Diese Entwicklung wird sich ohne wirksame Reformen in den kommenden Jahren fortsetzen, so dass die Altersarmut in den nächsten 20 Jahren deutlich zu steigen droht. Die Bundesregierung macht erste Schritte in die richtige Richtung mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf, doch dieser ist noch ausbaufähig. Wir wollen eine unbürokratische Garantierente. weiterlesen

Wasser- und Sanitärversorgung

Mangelhafte Wasserversorgung zählt weltweit zu den größten Gesundheitsrisiken. 3,4 Millionen Menschen sterben laut Angaben der Vereinten Nationen jährlich an Krankheiten, die auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die derzeitige COVID-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig regelmäßiges Händewaschen ist, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. weiterlesen

Demokratie, Bürgerrechte, Zivilgesellschaft

Die Demokratie bewährt sich gerade in der Krise. Sie ist ein stets lernendes, sich selbst korrigierendes System. Wo autokratische Staaten auf Armee, Polizei und Überwachung setzen, geht die Demokratie den Weg der Überzeugung, Einsicht und gesellschaftlicher Solidarität. Regierungen und Parlamente sind in der Verantwortung, Entscheidungen und Maßnahmen evidenzbasiert zu treffen, sie gut zu begründen, transparent zu kommunizieren und ihre Umsetzung zu kontrollieren. Dies gilt gerade auch in Krisenzeiten wie der derzeitigen Pandemie-Lage. weiterlesen

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Bei Unfällen oder Unglücksfällen schauen oft Neugierige zu. Einige fotografieren gar das Geschehen und somit auch Verletzte und Opfer und verbreiten diese Fotos im Internet. Das verletzt den geschützten höchstpersönlichen Lebensbereich und ist strafbar. Dies soll nun auch auf das Veröffentlichen von Unfallfotos bereits Verstorbener ausgeweitet werden. Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor das Upskirting – heimlich aufgenommene Fotos von Intimbereich – strafbar zu machen. weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Oktober 2017 in Kraft und soll den Umgang mit illegalen Online-Inhalten in großen sozialen Netzwerken durch Unternehmen wie Facebook und Google regeln. Doch noch immer bleiben Hass im Netz und gezielte Falschnachrichten ein gesellschaftliches Problem. Das Gesetz muss dringend korrigiert und verbessert werden u.a. durch eine Vereinfachung der Meldewege für Beschwerden, die Einrichtung von Clearingstellen für Streitfälle und die Vereinheitlichung der Berichte der Social Media-Betreiber. weiterlesen

Abgeordnetenentschädigung

Die Coronakrise trifft viele Menschen hart. In dieser Situation setzen die Fraktionen im Bundestag die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten für dieses Jahr aus. weiterlesen

Bundeswehrmandat EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Kernauftrag der neuen EU-Mission IRINI ist die Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Wir begrüßen, dass sich die EU nach jahrelanger Uneinigkeit nun deeskalierend in den Konflikt einbringen möchte. Allerdings wirft das nun vorliegende Mandat zahlreiche Fragen auf und führt zudem die hochproblematische Ausbildung der libyschen Küstenwache fort. Im Mittelmeer braucht es endlich eine zivile europäische Seenotrettungsmission. weiterlesen